Der CSV-Abgeordnete Jean-Marie Halsdorf macht sich Sorgen. Ihm sei zu Ohren gekommen, dass 22.000 Fahrer mit ausländischer Anmeldung in Luxemburg geblitzt worden seien und ihre Strafzettel nicht bezahlt hätten, sagte er. In einer parlamentarischen Anfrage erkundigte er sich nach dem Wahrheitsgehalt dieses Gerüchtes.

Justizminister Félix Braz erklärte, dass die Zahlen etwas anders aussähen. Tatsächlich hätten 21.797 Fahrer ihre Strafe nicht rechtzeitig bezahlt. Fast die Hälfte davon, 10.258, kämen allerdings aus Luxemburg.

Auch einige Grenzgänger wurden geblitzt und haben nicht gezahlt. Darunter 4.565 Fahrzeuge aus Frankreich, 3.134 aus Belgien, 1.785 aus Deutschland und 1.358 aus den Niederlanden. Insgesamt wurden die Strafzettel von 11.539 im Ausland zugelassenen Fahrzeugen nicht rechtzeitig bezahlt.

Trennung der Gewalten

19.227 Fahrer widersprachen dem Strafzettel. Sie ließen wissen, dass jemand anderes mit ihrem Wagen gefahren sei, als dieser geblitzt wurde. 13.664 dieser Fahrzeuge waren aus Luxemburg.

Der Abgeordnete wollte auch wissen, ob den nicht bezahlten Strafen von der Staatsanwaltschaft Folge geleistet wird. Hierzu erklärte der Justizminister, das sei nicht immer der Fall. Die Staatsanwaltschaft entscheide selbstständig, welchen unbezahlten Strafzetteln nachgegangen werde und welchen nicht, die Regierung mische sich da nicht ein. So will es die Trennung der Gewalten.

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"Chantal Tonnar"

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