1,7 Milliarden um den Euro zu stabilisieren

Am Dienstag kamen im Parlament drei Gesetzentwürfe zur Sprache, die Luxemburgs Rolle und Beitrag am EU-Rettungsschirm festlegen. Schon am 22. Juni hatten die Mitglieder des parlamentarischen Finanzausschusses einstimmig ihre Zustimmung zu den drei Texten gegeben.

Die Gesetzentwürfe, die von Berichterstatter Michel Wolter (CSV) im Parlament vorgestellt wurden, sollen zur Stabilität der europäischen Einheitswährung beitragen und Hilfen für Länder ermöglichen, die sich in finanziellen Nöten befinden. Das neue System heißt ESM und soll das vor drei Jahren ins Leben gerufenen ESFS (Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität) ersetzen. Jedes Land muss im Rahmen des neuen Systems seine Gesetze abändern.

Von 440 auf 780 Milliarden

Das aktuelle System ESFS (Europäische Finanzstabilisierungsfaszilität) läuft ab. Es wird von den 17 Euro-Ländern gespeist. Bei seiner Einführung 2010 war ein Kredit-Volumen von 440 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der anhaltenden Euro-Krise wurde die mögliche Hilfe im letztes Jahr auf 780 Milliarden Euro angehoben. Der Beitrag Luxemburgs am ESFS beläuft sich auf 0,25 Prozent (1,95 Milliarden Euro).

Im Augenblick haben Irland (22,5 Milliarden Euro), Portugal (26 Milliarden) und Griechenland (144,7 Milliarden) Geld aus dem ESFS-Fonds erhalten. Griechenland erhielt außerdem durch bilaterale Verträge weitere Finanzspritzen in Höhe von insgesamt 80 Milliarden Euro. Luxemburg zahlte bisher 206 Millionen Euro an das südeuropäische Land.

Schnellere Entscheidungen

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird wie der ESFS in Luxemburg angesiedelt sein. Der „neue“ Rettungsschirm soll flexibler sein. In dringenden Fällen ist nicht mehr eine einstimmige Entscheidung der Euroländer notwendig, 85 Prozent der Stimmen reichen. Die europäische Zentralbank oder die EU-Kommission entscheiden über die Schwere der finanziellen Probleme. Das Basis-Kapital des MES soll 700 Milliarden Euro betragen. Das wesentliche Instrumentarium des ESM sind Notkredite und Bürgschaften (auch als „Haftungsgarantien“ bezeichnet): Überschuldete Mitgliedstaaten sollen Kredite unter genauen Bedingungen erhalten.

Jedes EU-Land soll einen Beitrag am ESM leisten. Als Rechnungsbasis dient das Bruttoinlandprodukt (BIP). Der Anteil Luxemburgs am ESM liegt bei 0,25 Prozent. Das Großherzogtum beteiligt sich mit insgesamt 1.752.800.000 Euro am Fonds. 200,32 Millionen werden direkt in die „Kasse“ eingezahlt. Luxemburg übernimmt aber auch Garantien für 1,552 Milliarden Euro. Das Geld wird im Staatshaushalt eingeschrieben. Die Ausgabe hat aber keinen Einfluss auf das Staatsdefizit, heißt es.

Der größte ESM-Zahler ist Deutschland (27,14 Prozent), vor Frankreich (20,38) und Italien (17,91).