17 Bundesstaaten klagen gegen Obama

17 Bundesstaaten klagen gegen Obama
(AP)

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In den USA stemmen sich 17 Bundesstaaten gegen Präsident Barack Obamas Vorgehen bei der Einwandererpolitik.

Gemeinsam reichten sie am Mittwoch vor einem Gericht in Texas Klage gegen einen Erlass Obamas ein, der rund fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung schützt. Dies ging aus Unterlagen hervor, die der Generalstaatsanwalt von Texas im Internet veröffentlichte.

Trotz heftiger Proteste und Drohungen der Konservativen hatte Obama den Erlass vergangenen Monat unterschrieben. Die Republikaner lasten ihm einen Alleingang an. Tatsächlich umging der Präsident mit dem Ausländerdekret den Kongress, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen.