Zahlen sagen dies, oder das

Den Schaden, in Milliardenhöhe sogar im kleinen Luxemburg, bezahlen aber nicht diese Leute, und auch nicht die Politiker, die ihnen glaubten. Bezahlen wird Jang Normalpai, weil nur er, und nicht Herr Milliardär, zur Kasse getrieben werden kann. So will es die Logik des demokratisch immer wieder gewählten Gier-Kapitalismus. Damit meinen wir die Spielart, die ohne Ethik und ohne Kontrolle wuchert.

Und da Jang Normalpai bezahlen muss, und somit über kurz oder lang die Defizite gedeckt werden, kann alles so weitergehen, wie es immer war. Die Spitzenpolitiker berufen sich auf die Prognosen, Hochrechnungen und Bilanzen der Experten und der Berater, derselben, die sie betrogen, getäuscht oder, bestenfalls, ungewollt irreführten, um das Programm für 2009-2014 aufzustellen. Gezielte Indiskretionen aus dem Kreis derer, die jetzt verhandeln, stärken die Position der CSV ungemein.
Da ist Rede von gewaltigen Steuerausfällen, die nicht konjunktureller Natur wären („Die hohen BIP-Wachstumsraten kommen nie wieder“), da wird vor einer Megaverschuldung gewarnt, die Luxemburg out of Euro und in den Ruin treiben könnte.

Sozialisten in der Regierungsverantwortung hätten zu beweisen, dass sie auch den kleinen Leuten wehtun können, wenn es denn nicht anders ginge.
Einspruch, doppelter Einspruch:
1. Wieso verlassen die CSV-Finanzpolitiker sich schon wieder auf ihre ausländischen und inländischen Experten und Berater? Was ist von den Prognosen und Hochrechnungen derer zu halten, denen es seit Jahrzehnten nicht gelingt, ein Staatsbudget derart aufzustellen, dass die Abweichungen, wie in korrekt geführten Unternehmen, höchstens, allerhöchstens, 2 bis 3% betragen? Die CSV-Haushaltspläne lagen häufig sogar zweistellig daneben, speziell bei den systematisch unterschätzten Einnahmen, die dann als Bonus, als Ergebnis guter Geschäftsführung vermarktet wurden.
2. Warum sollten Sozialisten, oder, wie man heute in EU-Europa zu sagen pflegt, Sozialdemokraten, sich zu Handlangern einer Politik degradieren zu lassen, welche im Endeffekt die Umverteilung des durch Arbeit geschaffen Mehrwertes von unten nach oben poussiert?
Es ist tatsächlich so, dass die sozialgerechte Umverteilung, jene von oben nach unten, von den Überreichen zu den höheren, mittleren und kleineren Einkommen, solchen, die in die Spannweite 1 zu 10 passen, in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts begann und nach dem Krieg mit Erfolg vorangetrieben werden konnte.
Den Gewerkschaften, die am Ursprung dieser ethisch-moralisch und politisch richtigen Politik standen, ging es hintergründig um den Aufbau und die Konsolidierung einer solidarischen Gesellschaft.

Ein Leben ohne optimale Bildungschance, sicheren Arbeitsplatz, faire Entlohnung und gute Kranken- und Pensionsleistungen ist nicht das bestmögliche in einer fortgeschrittenen Gesellschaft. Anders gesagt: Die Politik ist nicht der Souverän, der sie sein sollte, wenn sie sich in einer Rezession in den Dienst einer Seite stellt. Im gegenwärtigen Fall in den Dienst der Verursacher, denen sie aus der Patsche hilft. Da wird mit Milliarden Steuergeldern gerettet, aber wo werden die zur Rechenschaft gezogen, die das taten und, schlimmer noch, die es zuließen?

Die LSAP auf politischem Glatteis

Die LSAP redet in solchen Dingen nicht genug mit. Wäre sie, definitiv, eine Regierungspartei geworden?
Eine, die glaubte, sie hätte die Interessen aller zu verteidigen und nicht vorrangig die ihrer Wählerschaft, die weitgehend, heute wie gestern, direkt oder indirekt in der freien Gewerkschaftsbewegung wurzelt?

Wir meinen: Die LSAP bewegt sich auf politischem Glatteis. Sie sollte versuchen, auf sicheren Boden zu treten.
Indem sie, trotz aller Experten- und Beraterzahlen, Forderungen durchsetzt, die ihr die Unterstützung der historischen Freunde und Partner bringen.

Alvin Sold
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