Wird es reichen?

Was haben sie getan, was einige Tage vorher die in einer gemeinsamen Ratstagung versammelten EU-Außen- und Innenminister – eine für EU-Verhältnisse eher ungewöhnliche Zusammenkunft – nicht machen konnten?

Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Der vor einer Woche von der EU-Kommission den EU-Außen- und Innenministern bereits vorgelegte Zehn-Punkte-Plan wurde am Donnerstag zwar um einige Punkte erweitert, ohne jedoch Wesentliches hinzuzufügen. Die 28 versprachen, Frontex mehr Geld für die Operation Triton zur Verfügung zu stellen, das Budget soll verdreifacht werden. So viel hatten die Italiener, die sich bekanntlich in einer schwierigen budgetären Lage befinden, alleine aufgebracht, um ihre Such- und Rettungsmission Mare Nostrum im Mittelmeer zu finanzieren. Eine Reihe von EU-Staaten versprachen, zusätzliche Schiffe, Flugzeuge und Personal für Triton vor der Küste Italiens und Poseidon vor der griechischen Küste zur Verfügung zu stellen. Was dabei zusammenkommen wird, ist allerdings noch nicht klar. Materiell und finanziell werden die 28 dann mit Mare Nostrum gleichziehen. Das war es dann auch schon im Wesentlichen.

Dabei hatte man noch Hoffnung schöpfen können, als der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, zum Sondergipfel eintraf und erklärte, die EU-Staaten müssten „die Bereitschaft zeigen, nationale Interessen für das Gemeinwohl zu opfern“. Dabei sprach der Pole davon, Asylsuchende aus Italien in andere EU-Staaten umzusiedeln. Offenbar jedoch hielt sich diese Bereitschaft dazu in Grenzen. Denn diese Debatte wurde vertagt. Die EU-Kommission wird hierzu und zu anderen offenen Fragen der europäischen Migrationspolitik am 13. Mai Vorschläge unterbreiten. Es wäre aber nicht falsch gewesen, und für die Kommission sicherlich hilfreich, wenn die Chefs klar Position dazu bezogen hätten, ob sie solidarisch mit Italien, Malta, Griechenland und anderen EU-Staaten sind, die den Großteil der in der Union ankommenden Asylbewerber aufnehmen. Und ob sie kurzfristig eine legale Einwanderungspolitik anstreben wollen. Diese würde zumindest den Druck auf die Grenzen Europas mindern und viele Menschen davon abhalten, sich in Gefahr zu bringen, wenn die Möglichkeit einer legalen Einreise besteht. Was ja insbesondere für die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge wichtig ist.

Nicht einmal zu einer Ausweitung von Triton, von einer reinen Überwachungsmission hin zu einer Operation, die explizit auch das Aufsuchen und Retten von Flüchtlingen vorsieht, wollten sich die 28 hinreißen lassen. Zwar beschwichtigten Donald Tusk, dass das Seerecht angewendet werde, und Jean-Claude Juncker, dass die Rechtstexte es Triton ohnehin erlauben würden, Flüchtlinge auch auf hoher See zu helfen. Bloß hat sich niemand hingestellt und gesagt: „Wir haben entschieden, dass jedes entdeckte Flüchtlingsboot zwischen der italienischen und nordafrikanischen Küste gerettet werden muss.“

Indem sich die EU-Staats- und Regierungschefs der Sache angenommen haben, tragen sie auch die Verantwortung und müssen sich eventuell vorhalten lassen, nicht genug getan zu haben, wenn es wieder zu einer menschlichen Tragödie im Mittelmeer kommen sollte. Denn auch Mare Nostrum konnte nicht alle Flüchtlinge retten.