Warten auf die Tripartite

Überraschend kurz waren dieses Jahr die Debatten zum Haushaltsentwurf 2010 – knapp sieben Stunden für eine Budgetvorlage, die das Land in seiner kritischsten Phase seit Jahrzehnten begleiten soll. Erst 2010 werden die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Finanzen, auf die Betriebe und auf den Arbeitsmarkt vollumfänglich bekannt sein.

War es deshalb ein Fehler, flüchtig und schnell über die Budgetvorschläge zu diskutieren und abzustimmen? Oder anders gefragt: Hätten längere Diskussionen im Plenum zu qualitativ besseren Lösungsvorschlägen geführt? Kaum. Regierung und Opposition tappen genauso wie ihre ausländischen Pendants und renommierte Experten von OECD und EU-Kommission im Dunkeln. Wird der sich abzeichnende Wirtschaftsaufschwung tatsächlich von Dauer oder nur eine Verschnaufpause in Erwartung eines weiteren wirtschaftlichen Absturzes sein? Reicht es mit den knapp zwei Prozent Wirtschaftswachstum, die dem Land vorausgesagt werden, oder zieht die Konjunktur stärker an?

Angesichts einer unzulänglichen Datenlage ist eine klare politische Vorgabe für die nächsten Monate ein riskantes Unterfangen. Hinzu kommt – und das gab wohl den Ausschlag für das Tempo bei den diesjährigen Budgetdebatten: Auswege aus der Finanzierungskrise des Staates werden in den kommenden Monaten die Tripartite-Teilnehmer suchen.

Ohne deren Einverständnis läuft im Sparen bei öffentlichen Investitionen, bei etwaigen Steuererhöhungen oder Kürzungen im Sozialbudget nichts. Das war zuletzt 2006 der Fall, als die Dreierkonferenz die Maßnahmen beschloss, die der Staatskasse und den Betrieben eine Verschnaufpause gewährten, den Beschäftigten jedoch einige automatische Gehaltserhöhungen vorenthielten.

Zu viel Schröder kann schaden

Die Opposition bemängelte im Parlamentsplenum den Zusammenhalt der Koalition, sprach gar von einer Zerreißprobe, weil LSAP und CSV scheinbar nicht auf einer Wellenlänge lagen, weil LSAP-Politiker mögliche Steuererhöhungen bloß andachten, während CSV-Kollegen verständnislos den Kopf schüttelten. Dass Meinungsdifferenzen öffentlich ausgetragen werden, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Beweis dafür, dass auch in Krisenzeiten selbstständiges Denken nicht ausgeschaltet wird.

Zumal von Oppositionsseite, insbesondre seitens der größten Oppositionspartei recht wenig Konkretes zu vernehmen war. Ja, die DP-Idee, Haussanierungsarbeiten durch eine Klimabank vorzufinanzieren, klingt verlockend. Doch würde sie die Bereitschaft der Privathaushalte voraussetzen, sich in unsicheren Zeiten erneut oder weiter zu verschulden.

Freiwillige vor.Mehr Lafontaine als Schröder, warf DP-Präsident Claude Meisch der LSAP vor. Und verdächtigte die Sozialisten damit, sich auf angeblich altmodische sozialdemokratische Klamotten zurückbesinnen zu wollen. Als ob nicht gerade das Zuviel an neoliberalem Laisser-faire in den vergangenen 25 Jahren uns die schlimmste Krise seit den 1930ern bescherte.

Dass die Wähler in Luxemburg die Schröder’sche Richtung nicht wollten, zeigten sie der DP im vergangenen Juni bei den Parlamentswahlen. Und glaubt man der letzten „Sonndesfro“-Umfrage als Momentaufnahme der politischen Stimmungslage im Land, haben die Liberalen kaum an Attraktivität hinzugewonnen.

Aber vielleicht war die Kurzvariante einer üblicherweise zähen und langwierigen Budgetdebatte bloß ein Beweis für die Einsicht vieler Abgeordneter, dass die Zeiten wenig spektakulärer Verbalmarathons vorbei sind und der Bürger entschlossenes Handeln statt weinerliche Auftritte erwartet.

Doch was die Regierung unter Entschlossenheit verstehen wird, werden wir wohl erst im Spätwinter wissen, wenn die Tripartite-Partner sich verständigt haben werden.Und Und dass das Produzieren warmer Luft nicht nur langweilig sondern auch klimaschädigend ist.