/ Von wegen Klarheit
Genauer: Es reicht, wenn weniger als die Hälfte der daran teilnehmenden 25 Staaten, das heißt lediglich zwölf Staaten, den neuen Vertrag ratifiziert haben, damit er Geltung erhält. Jedoch nur für jene Staaten, die ihn ratifiziert haben. Die übrigen Staaten haben sich nicht daran zu halten, auch wenn sie versprochen haben, dem Vertrag beizutreten. Zwölf Staaten nur: Das bedeutet auch, dass nicht einmal alle 17 Euro-Staaten den Vertrag annehmen müssen, der eigentlich dazu gedacht ist, die Eurozone zu stabilisieren und die Finanzmärkte davon zu überzeugen, dass die Staaten der Währungsunion ihre Finanzgebarung in Ordnung bringen und halten wollen.
Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu
Es sollte ein vertrauensstiftendes Signal sein, nach außen, aber auch nach innen. Die Euro-Staaten sollten sich künftig aufeinander verlassen können, niemand sollte mehr ausscheren und dadurch die Partner mit in Bedrängnis bringen. Dafür werden Pakte geschlossen. Davon hat die EU-, vornehmlich aber die Euro-Staaten, schon drei. Sie haben, bereits seit Langem, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, seit vorigem Jahr den Euro-Plus-Pakt und jetzt noch den Fiskalpakt. Doch sie haben noch mehr: das Stabilitätsprogramm, schon lange, und seit Kurzem auch das Europäische Semester sowie viele Bestimmungen im Lissabon-Vertrag.
In der Substanz nichts Neues
All diese Pakte, Verträge und Programme dienen der besseren wirtschaftlichen Koordinierung, vor allem aber dem Ziel, die Haushalte und Schuldenstände der beteiligten EU- bzw. Euro-Staaten auf der Defizitseite nicht ausufern zu lassen. In vielen steht daher in der Substanz das Gleiche. Das trifft vor allem auf den letzten Pakt zu, eben jenen, der auf Drängen der deutschen Bundeskanzlerin ausgearbeitet und am Montag verabschiedet wurde. Das Kernstück des Fiskalpaktes, die Forderung, eine sogenannte Schuldenbremse in das nationale Recht einzuschreiben, ist ebenfalls im Euro-Plus-Pakt enthalten. Und in diesem heißt es dazu, dass die Mitgliedstaaten nichts anderes zu tun haben als „die im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Haushaltsvorschriften der EU in nationales Recht umzusetzen“. Also die allseits bekannten Drei-Prozent- und 60-Prozent-Grenzen für das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden.
„Klarheit“ sollte der neue Vertrag schaffen, meint Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Wo? Wie? Für wen? Klarheit besteht von Beginn an. Die Regeln waren und sind eindeutig, die oben genannten des Stabilitätspaktes. Sie werden nach wie vor eingehalten werden müssen. Daran ändert auch der neue Fiskalpakt nichts, dessen Bestimmungen keine der Vertragsparteien zu irgendetwas verpflichten.
Man fragt sich daher, wozu diese ganze Inszenierung gut sein soll, wem ist damit gedient, was wird damit bezweckt? Hier wurden Kräfte verzettelt, die besser in der Erstellung eines schlüssigen Konzeptes einer Wirtschaftsregierung und einer handfesten Wachstumsstrategie für die EU hätten eingesetzt werden können. Diese Zeit, während der die Union in das Merkel’sche Mantra des Sparens und der Austerität einstimmte, ist nun nutzlos verstrichen. Und hat mit dem bei den Bürgern erzeugten Vertrauensverlust – da weiterhin kein gangbarer Weg aus der Krise vorliegt – ebenfalls in fahrlässiger Weise Schaden am europäischen Einigungsprozess hinterlassen.
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