GUY KEMP
gkemp@tageblatt.lu
Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hat mit seiner aus den EU-Finanzministern bestehenden Task-Force Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie der Stabilitätspakt und die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU künftig verbessert werden können. Doch noch bevor die Task-Force ihre Arbeit beendet hatte, legte die EU-Kommission einen Gesetzestext zum gleichen Thema vor. Und dazwischen funkten dann noch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die ihre ganz eigenen Interessen umgesetzt wissen wollen. Doch mit dem Lissabon-Vertrag läuft längst nicht mehr alles so, wie es sich Paris und Berlin vorstellen oder eine Ministerrunde entscheidet. Denn das Europäische Parlament entscheidet mit. Und dort war man vergangene Woche alles andere als amused über die Hochmütigkeit, mit der im nordfranzösischen Badeort Deauville das deutsch-französische Pärchen glaubte, die Debatte vorzeitig entscheiden zu können. Somit kann am Donnerstag zwischen den 27 entschieden werden, was wolle, die EU-Parlamentarier betrachten vorerst nur das Kommissionspapier als Verhandlungsgrundlage.
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