Tripartite: Ja oder Nein?

Das Tripartite-Modell müsse erhalten bleiben; man glaube fest an das Modell, hatte es nach der Unterredung von Premierminister Jean-Claude Juncker mit den Herren Santer, Mart, Castegnaro, Berg und Kinsch geheißen. Man müsse zurück zum „Esprit“, den dieses Modell kennzeichne – die Konsenssuche, hatte Marcel Mart, Ex-Wirtschaftsminister und als Mitglied der damaligen LSAP-DP-Koalition Gründungsmitglied des Tripartite-Modells, eingeschärft.

Konsens-Suche – Der Fingerzeig Junckers war nicht zu übersehen. Die heutigen Tripartite-Teilnehmer sollten gefälligst Wasser in den eigenen Wein schütten, sich aufeinander zubewegen, statt auf den eigenen Positionen zu beharren.

Knapp 24 Stunden später nutzte Finanzminister Luc Frieden das bei heiklen Staatsangelegenheiten quasi als Staatssender fungierende RTL, um dem Land mitzuteilen, alle Vorschläge blieben auf dem Tisch. Also auch jene „Pisten“, die zuerst die Gewerkschaften bis aufs Blut provoziert hatten, und dann die LASP aus der in der Koalition üblichen Geschlossenheit ausbrechen ließen. Damit fiel der Finanzminister dem Konsenssucher und Parteifreund Juncker in den Rücken.

Von neuen Vorschlägen, insbesondere der sozialistischen Partner, war in den Vortagen die Rede gewesen. Frieden zeigte sich am Samstag wenig beeindruckt davon. Unmissverständlich gab er zu verstehen, dass er von Steuererhöhungen nicht viel halte. Dabei sind das die Kernelemente der neuen sozialistischen Vorschläge.

Wirrwarr

Das Kommunikationsimbroglio geht seit Samstag munter weiter. Und provoziert wurde es dieses Mal nicht von den Gewerkschaften. Dass sie für die Regierung überraschend vertrauliche Informationen aus dem Tripartite-Sitzungsraum hinausposaunt hatten, die Regierung zu hilflosen Erklärungen zwangen, war von Frieden als Begründung für den Kommunikations-GAU angeführt worden.Nun sorgt die Regierung selbst für Durcheinander.

Bleibt es bei den einschneidenden Sparmaßnahmen in der Familienpolitik? Müssen die Haushalte das Gros der Krisenlasten tragen? Wie groß ist die Verhandlungsbereitschaft der Regierung, insbesondere der CSV-Komponente? Will sie tatsächlich den Index manipulieren, trotz der resoluten Ablehnung durch alle Gewerkschaften?

Nicht ersichtlich ist bisher, wie die Last gerecht verteilt werden soll. Zwar hat Finanzminister Luc Frieden eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung eines Superspitzensteuersatzes angekündigt. Doch reicht das, um die breiteren Schultern stärker zu belasten als die schmalen?
Gestern Abend schnürte die Regierung ihr Paket, das sie heute den anderen Tripartite-Parteien vorlegen wird. Ob es die Konsensmaschine Tripartite wieder in Gang bringen wird, werden wir heute Nachmittag wissen.

Mit „non-assistance à pays en danger“ hatte Fédil-Chef Robert Dennewald jene bezichtigt, welche die (patronatsfreundlichen) Reformen ablehnen. Tatsächlich wird man von unterlassener Hilfeleistung reden müssen, sollte die Tripartite wegen unsozialer Forderungen von Patronat und Regierung zugrunde gehen.

Lucien Montebrusco
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