Tripartite einberufen

Der Sozialdialog funktioniert, so Premier Xavier Bettel nach dem Treffen mit den Gewerkschaftsvertretern am letzten Donnerstag. Und man solle bei den aktuellen Diskussionen mit den Sozialpartnern nicht von einer Tripartite reden. Diese sei ein Instrument, um aus einer Krise herauszuführen. Eine gute Nachricht demnach, denn die Aussage bedeutet, dass Premier Bettel davon auszugehen scheint, dass es in Luxemburg keine Wirtschafts- bzw. Finanzkrise mehr gibt und man daher erwarten kann, dass auch mit der Sparpolitik bald Schluss sein könnte. Recht hat er. Luxemburg befindet sich ganz sicher nicht in einer Krise, wie sie Mitte der 70er-Jahre einsetzte, als die Luxemburger Stahlindustrie ins Wanken geriet. Und mit ihr auch zahlreiche Unternehmen, die von ihr abhingen. Nur dank einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung konnten die sozialen und wirtschaftlichen Folgen gemeistert werden. Hauptinstrument war damals die Tripartite, in der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Staat gemeinsam um Lösungen rangen.

Neben der Tripartite war eine der Konsequenzen aus dieser Zeit das Festhalten an einer Politik der hohen staatlichen Investitionen, was der Wirtschaft half, über die Runden zu kommen. Die gleiche Politik der hohen öffentlichen Investitionen wurde im Rahmen der Finanzkrise verfolgt und wird von der aktuellen Regierung fortgesetzt. Vereinfacht ausgedrückt, Steuergelder werden genutzt, um die Wirtschaft zu stützen und somit Arbeitsplätze abzusichern. Was allen nützt. Beide Instrumente haben sich bewährt. Aus beiden schälte sich eine Art nationaler Konsens heraus, der auch in anderen Bereichen Fuß fasste. Ganz besonders in der Sozialpolitik und im Gesundheitsbereich, die ebenfalls auf der Dreierkonstellation fußen. Wobei Konsens nicht gleichzusetzen ist mit Einheitsbrei.

Auch im Rahmen einer Konsenspolitik kann es durchaus eine Streitkultur geben und müssen sich Sozialpartner nicht unbedingt in allen Fragen einig sein. So wie aktuell z.B. bei der Überarbeitung des PAN-Gesetzes. Die Arbeitnehmer möchten eine Referenzperiode von vier Monaten, die Gewerkschaften verlangen als Gegenleistung Arbeitszeitverkürzungen. Diese lehnt der Unternehmerverband ab. Kommt es nicht zu einer Einigung, bleibt vorerst alles beim Alten. Dies stellt das Luxemburger Modell des Dreiergefüges nicht infrage.

Anders wird die Lage jedoch, wenn es plötzlich um Prinzipien geht. Wenn der Unternehmerverband UEL ein Modell vorstellt, das eine Reorganisation der Gesundheitskasse vorsieht, die darauf hinausläuft, dass sich die Unternehmer aus der Finanzierung der Kasse zurückziehen und nur mehr die Lohnfortzahlung übernehmen sollen. Mit dem Argument, dass es der Kasse zurzeit finanziell gut gehe. Wobei die Lohnfortzahlung derzeit zusätzlich vom Staat mitgetragen wird. Bislang wird die Gesundheitskasse von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und dem Staat finanziert. Das UEL-Modell rüttelt demnach an den Grundfesten des sozialen Gefüges im Lande und somit an den Prinzipien des Luxemburger Modells.

Und dann haben wir sie doch wieder, die Krise. Keine wirtschaftliche, eher eine soziale, ausgelöst von einem offensichtlichen Konfrontationskurs des Unternehmerverbandes. Vielleicht muss Xavier Bettel doch bald wieder eine „richtige“ Tripartite einberufen.