Die Luxemburger Regierung dürfte sich manchmal vorkommen wie bei einer Treibjagd: einerseits in der passiven Rolle des Gejagten, denn im öffentlichen Diskurs ist vieles (alles) schlecht und/oder wird schlechtgeredet – auch das Gute.
Claude Clemens cclemens@tageblatt.lu
Andererseits kann man sich bei verschiedenen Themen aber nicht des Eindrucks erwehren, dass sich die Regierung treiben lässt – und sich nicht immer sehr standhaft dagegen wehrt. Rezente Maßnahmen im Bereich der Flüchtlingsaufnahme könnte man durchaus als Aktionismus beschreiben, und das Paradebeispiel dieser Woche ist natürlich das Vermummungsverbot, das nun doch per Gesetz und national geregelt werden soll.
Gleich rieben sich die Oppositionsparteien CSV und ADR mehr als vergnügt die Hände und griffen zur Feder bzw. stellten sich vor Mikrofon und Kamera. Die CSV fragte sich, wie viel aus ihrem Burka-Gesetzesvorschlag 2015 die Regierung denn nun übernehmen werde, und die ADR wies darauf hin, dass dieser CSV-Text bereits bei einem ADR-Entwurf von 2014 abgeschrieben worden sei.
Beide schreiben sich die Regierungsentscheidung mit großem Getöse als Erfolg auf die eigene Fahne. Dieser parteipolitische Wirbel – der kommunale, nationale, europäische (Dauer-)Wahlkampf 2017-2019 hat begonnen – wird nun so lange anhalten, bis dieses Gesetz im Parlament gestimmt ist. Die öffentliche Debatte riskiert eine heftige zu werden, stets geführt auf dem schmalen Grat des Populismus.
Dabei sollten Letzteres und auch die Parteipolitik bei einem solch sensiblen Thema eigentlich keine Rolle spielen. Zu verhindern ist dies nun aber nicht mehr.
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