Solidarität statt Parteibashing

Dass das Regierungsprogramm im engen Sinne des Wortes unter der Federführung der CSV zustandekam, wie Vera Spautz in ihrem Tageblatt-Beitrag vom 13. Mai behauptet, ist dem Wählerwille geschuldet, der veranlasst hat, dass die Christlich-Sozialen mit 26 Abgeordneten im Parlament vertreten sind und der LSAP mit 13 Mandaten die Rolle des Juniorpartners in der Regierung beschieden wurde.

Diese Tatsache allein sagt aber weder etwas über die inhaltliche Ausrichtung und Gewichtung des Koalitionsabkommens aus, noch etwas über die Regierungsarbeit als solche.

Aufgrund eigener Erfahrungen als Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen und Verfasser des LSAP-Wahlprogramms weiß ich, dass das Regierungsprogramm sehr wohl eine sozialistische Handschrift trägt, dass die LSAP-Delegation maßgeblich an dessen Ausrichtung beteiligt war und mit ihren christlich-sozialen Verhandlungspartnern in strittigen Fragen zäh und verantwortungsbewusst um Kompromisslösungen gerungen hat. Dass aus dem Koalitionsabkommen kein reines LSAP-Papier wurde, versteht sich von selbst. Verantwortungsvolle Politik ist die Kunst des Machbaren. Das haben Asselborn, Bodry & Co. im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erfolgreich versucht. Und das versuchen unsere LSAP-Vertreter in Regierung und Parlament auch weiterhin. Für ihr verantwortungsvolles Handeln gebührt ihnen Anerkennung, auch wenn das nicht von allen in der Partei so gesehen wird.

Spiel mit dem Feuer

Die LSAP-Abgeordnete Vera Spautz, die ich im Übrigen für ihr soziales Engagement überaus schätze, sollte bei aller Kritik Folgendes bedenken: Was die eigenen Reihen schwächt, stärkt die politischen Gegner. An dem inszenierten Bild einer schwachen, in sich gespaltenen LSAP dürften viele Gefallen finden, die sich davon unverhofften Machtzuwachs versprechen, doch exponierte LSAP-Vertreter sollten von diesem zersetzenden Spiel mit dem Feuer Abstand nehmen. Auch die mächtige Gewerkschaft OGBL mit ihrer Hausmacht Editpress sollte wissen, dass eine LSAP mit 13 Mandaten gegenüber einer doppelt so starken CSV nicht alles vermag. Sie sollte wissen, dass Maximalforderungen, die mit gezieltem Parteibashing einhergehen, keine Vertrauensgrundlage darstellen, auf der gemeinsam für sozialen Fortschritt und den Erhalt des Sozialstaats gestritten werden könnte.

Der Gang in die Opposition, so verlockend er einigen Kritikern in den Reihen der LSAP und aus dem Gewerkschaftslager erscheinen mag, hat einen wesentlichen Schönheitsfehler, der für das Land und die Menschen schwerwiegende Folgen haben könnte. Eine Regierung ohne LSAP-Beteiligung würde genau zu dem führen, was die Kritiker der LSAP unisono vorhalten: dem Abbau sozialer Errungenschaften. Daraus eine neue, gemeinsame Front schmieden zu wollen, käme einem perfiden Spiel mit dem Schicksal jener Menschen gleich, die ohne das Mitwirken verantwortungsbewusster LSAP-Politik auf Landes- und Gemeindeebene, in Bedrängnis gerieten. Politik muss besonnen mit dem Schicksal der Menschen und den gesellschaftlichen Herausforderungen umgehen. Dafür steht die LSAP.

Klein beigeben und ins politische Abseits flüchten, um daran zu genesen, sollte für verantwortungsbewusste LSAP-Politiker keine Option sein. Politiker, die sich und die Menschen, die sie vertreten, ernst nehmen, sollten davor zurückschrecken, Verantwortung in die Hände anderer zu legen und damit in Kauf zu nehmen, dass diese es dann nach ihrem Gusto richten.

Geschlossen auftreten

Eine neue Allianz, die aus einem derartigen Manöver strategischen Nutzen ziehen möchte, verpasst die Chance, Politik aktiv so zu gestalten, dass der Nutzen für die Menschen unter den gegebenen Voraussetzungen aus LSAP-Sicht der größtmögliche ist. Der freiwillige Rückzug der LSAP in die Opposition mag vom strategischen Standpunkt einer Gewerkschaft, die mit Maximalforderungen punkten und ihre Mitglieder so bei der Stange halten will, eine Option sein. Für eine verantwortungsbewusste LSAP ist es keine.

Als Partei muss die LSAP lernen nach außen hin geschlossen aufzutreten und parteiinterne Kritik als notwendiges Korrektiv zu nutzen, um zu ausgereiften und ausgewogenen Positionen zu gelangen, die dem Gemeinwohl dienen. Das ist die gemeinsame Herausforderung, der wir uns als Partei stellen müssen. Unglaubwürdig wird die LSAP dann, wenn sie nach außen hin für Solidarität wirbt, diese aber in den eigenen Reihen mit Füßen tritt. Reißt euch zusammen Genossinnen und Genossen: „L’unité fait la force!“ Alles andere ist kontraproduktiv.

* Der Autor ist Mitglied und politischer Berater der LSAP