Schulden und Regeln

Man kann sich fragen, ob das, was mehrmals auf der Brüsseler Bühne angekündigt wurde, überhaupt je als eigentliches Ziel, als Lösung ernsthaft in Betracht gezogen wurde.

" class="infobox_img" />Sascha Bremer [email protected]

Bestes Beispiel: Die letzte Errungenschaft, die Zukunftspläne für den Rettungsfonds (EFSF), scheint bereits jetzt Makulatur. Nach den für Griechenland vorgesehenen Hilfen sollen noch etwa 200 Milliarden im Rettungsfonds liegen. Diese Summe reicht nicht einmal aus, um das Kapitalbedürfnis von Italien im kommenden Jahr zu decken. Dann kämen aber noch Portugal, Spanien … und, wie es sich immer mehr abzeichnet, Frankreich.

Die Idee, die 200 Milliarden so zu hebeln, dass daraus 1.000 Milliarden Euro werden, ist eine Totgeburt: Welche Privatperson würde einem Euro-Schuldenstaat Geld leihen, wenn nur 20 bis 30 Prozent mit Sicherheit zurückgezahlt würden?

Auch seit einem Jahr verkünden die Regierungen der südeuropäischen Krisenländer, sie würden nun sparen. Doch: Gibt es nur eins dieser Länder, welches einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt? Dass dann die Geldgeber zögern, noch mehr Kredite zu geben, und die Krise weiter um sich greift, ist verständlich.

Eurobonds und EZB-Eingreifen

Eine Möglichkeit, die Spekulation relativ schnell einzugrenzen, wären die Eurobonds. Glaubt man EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, dann sollen die Eurobonds erst dann eingeführt werden, wenn die gemeinsame Kontrolle über die nationalen Etats verstärkt worden ist. Was auf der einen Seite einen Verlust an Souveränität für die Staaten bedeuten wird, könnte auf der anderen Seite wirtschaftlich und politisch durchaus Sinn machen. Doch die Umsetzung wird noch Zeit brauchen.

Die Staaten brauchen jedoch Geld, um zu funktionieren. Zudem wird Geld benötigt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln – von der Austeritätspolitik wird es nicht herkommen. Im Gegenteil.

Woher nehmen, wenn sich kein Kreditgeber mehr findet? Hier könnte Europas Zentralbank eingreifen, indem sie durch unbegrenzten Aufkauf der Staatsanleihen die Schuldnerstaaten direkt finanziert. Dass sie dafür nicht geschaffen wurde, scheint immer mehr das kleinere Übel zu sein. Vieles deutet momentan darauf hin, dass die EZB sich einem solchen Schritt nicht mehr lange verweigern kann. Das Anwerfen der Gelddruckmaschine birgt zudem einerseits Inflationsgefahr. Andererseits, ein solches Eingreifen der EZB wäre ohne Regeln zur Haushaltsdisziplin eine Lizenz für die Nationalstaaten, um weiter schlampig zu arbeiten. Als Regelwerk waren die Maastrichtkriterien ein guter Ansatz, bis sie von niemandem mehr respektiert wurden. Deutschland und Frankreich waren mit dem schlechten Beispiel vorangegangen.

Gerade die ganze griechische Tragödie – von der Bilanzfälschung vor dem Eurobeitritt über die Nichtbesteuerung der Wohlhabenden bis hin zur Nichtumsetzung der versprochenen Privatisierungen im Gegenzug der Milliardenhilfe – zeigt, dass die bestehenden Regeln (Maastricht) nicht reichen. Es genügt, dass eine der Regierungen – meist aus elektoralen Gründen – nicht gewillt ist, sie einzuhalten.

Zur langfristigen Lösung müssen die Ursachen der Staatsverschuldung angegangen werden. Doch was sind diese genau?

Die Diagnose ist relativ einfach. Die Schulden stammen aus unnütz aufgeblähten Staatsapparaten, Steuervergünstigungen für Wohlhabende und aus der Rettung von Europas Banken nach 2008. Sie sind also politisch bedingt. Die Verantwortung hierfür muss man also bei den jeweiligen nationalen Regierungen suchen. Hier wurde nach dem Motto gehandelt: Soll doch die nächste Regierung schauen, wie die Situation wieder bereinigt wird. Dass genau dies nicht passiert ist, zeigt sich in Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien.

Und zwar nicht erst seit gestern.