Rechte auf dem Vormarsch

In Österreich erhielten diese Parteien (FPÖ, Team Stronach, BZÖ) bei den Wahlen am Sonntag zusammen rund 30 Prozent.

Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

In Deutschland erreichte in der Vorwoche die erst in diesem Jahr gegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD) einen Achtungserfolg, auch wenn sie es nicht in den Bundestag schaffte. Die AfD tritt ebenso wie der rechtsextreme Front national in Frankreich für einen Austritt aus dem Euro ein, auch wenn sie nicht wie die Le Pens als zweites Standbein xenophobe Ressentiments aller Art bedient. Weitere dieser Beispiele sind in Griechenland mit den Neonazis der „Goldenen Morgenröte“, in Ungarn mit den ebenso faschistoiden Jobbik oder in Großbritannien mit den Populisten der „United Kingdom Independent Party“ (UKIP) zu finden. Wenn auch Letztere im ohnehin europaskeptischen Großbritannien nichts mit den offen fremdenfeindlichen Gruppierungen zu tun haben, so vertreten sie doch nationalistische Ansichten, die sich auf den Ausschluss und der Abgrenzung gegenüber anderen Nationen gründen und ein Zurück ins Europa des 19. Jahrhunderts bedeuten.

Wegbereiter

Die Gründe für den Aufstieg dieser rechten politischen Formationen sind sicherlich von Land zu Land verschieden. Während sie in manchen Ländern bereits seit langem zur politischen Landschaft gehören, ist doch nicht zu verkennen, dass gerade mit der anhaltenden wirtschaftlichen Krisensituation und dem Umgang mit dieser für manche Rechtspopulisten ein Sprungbrett bereitgestellt wurde.

Doch tragen selbst hochkarätige Politiker etablierter Parteien in großen EU-Staaten dazu bei, dass sich Rechtspopulisten und -extreme geradezu darin bestärkt fühlen, mit EU-Bashing ihr politisches Kleingeld zu verdienen.

So hat die deutsche Bundeskanzlerin mit ihrem Beharren auf einer differenzierungslosen Spar- und Austeritätspolitik nicht nur für weitgehenden Unmut und Ärger über „Brüssel“ und alles, was damit in Verbindung gebracht wird, in den von der Schuldenkrise am meisten betroffenen Ländern gesorgt. Auch in ihrem eigenen Land hat Angela Merkel mit einer Politik der Abgrenzung – Deutschland als Musterland, das den EU-Krisenstaaten Hilfe gewährt – eine Stimmung erzeugt, die eine AfD erst auf den Plan gerufen hat. Da war die Kanzlerin mehr darum bemüht, dem heimischen Publikum zu zeigen, dass Europa mehr deutsch werden müsste, als zu verdeutlichen, dass es im vitalen Interesse Deutschlands liegt, dass die Währungszone und ihre Mitglieder stabil bleiben.

Und vergangene Woche versuchten französische Politiker sowohl der großen Regierungs- als auch Oppositionspartei, im Zusammenhang mit einer neuerlichen Debatte über die Roma sich auf Kosten von Brüssel zu profilieren. So griff unter anderem der Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, die EU-Justizkommissarin in scharfen Worten an, obwohl diese nur eingefordert hatte, dass auch in Frankreich das eingehalten wird, was Paris mit Brüssel in Sachen Integration der Roma vereinbart hat. Dass sich dabei die Rechtsextreme Marine Le Pen auf der ganzen Linie bestätigt fühlt und dies bei den nächsten anstehenden Wahlen genüsslich ausschlachten wird, steht wohl außer Zweifel.