Populisten nicht auf den Leim gehen

Grund dafür waren die Flüchtlingsströme, die derzeit wegen der Ereignisse in Nordafrika die EU-Länder des Mittelmeeres, insbesondere aber Italien, erreichen. Vermutlich verstanden beide nicht das Gleiche unter dieser „Reform“. Denn Berlusconi wird es wohl eher darum gegangen sein, so schnell wie möglich die tunesischen Wirtschaftsflüchtlinge auf andere Schengen-Staaten aufzuteilen, während Sarkozy diese Menschen durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ganz einfach nicht ins Land lassen will.

Dabei ist die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen in bestimmten Fällen auch bereits mit dem geltenden Schengen-Vertrag möglich. Allerdings konnten die Schengen-Staaten selbst entscheiden, wann dies der Fall ist. Aus Brüssel kommt jetzt der Vorschlag, dass darüber künftig alle Länder des Schengen-Raumes entscheiden sollen, womit Alleingänge unmöglich gemacht würden.

Zumindest für Sarkozy könnte damit der Schuss nach hinten losgegangen sein. Dennoch gilt es jetzt weiter aufzupassen, was der zuständige Ministerrat aus den Vorschlägen der Kommission macht. Denn das grenzenlose Reisen in der EU ist eine der bedeutendsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses. Da darf es keine Abstriche geben.