/ Pilot gesucht
Die Chefs von Zentralbank, Finanzinspektion, Statec und Schatzamt sollten mit ihren Referaten das Terrain für die Regierung vorbereiten. Deren Stoßrichtung ist klar: Das Land kommt an einem strammen Sparkurs nicht vorbei. Er habe noch am Morgen eine Anleihe gestartet, sollte wenig später ein gestresster Premierminister den wartenden Journalisten mitteilen.
Wie die Wirtschaft ist auch die Politik größtenteils Psychologie. Zwei Tage nach dem Auftritt in der Tripartite legte Finanzminister Luc Frieden den Mitgliedern des parlamentarischen Haushaltsausschusses und des Budgetkontrollausschusses die aktuellsten Zahlen über die Staatseinnahmen vor. Eine Besserung ist noch nicht in Sicht. Im Mai gingen dem Staat sogar die Barmittel aus. Weshalb die Zwei-Milliarden-Euro-Staatsanleihe im Mai gezeichnet werde, soll Frieden laut ADR-Gruppenchef Gast Gibéryen den Parlamentariern anvertraut haben.
Natürlich sollte der oben geschilderte Aufmarsch vor allem die Gewerkschafter am Verhandlungstisch beeindrucken. Denn die Unternehmensvertreter weiß die Regierung längst auf ihrer Seite.
Doch was die Regierung tatsächlich beabsichtigt, blieb bei der ersten Tripartite-Runde unklar. Sparen müsse man, und auch bei den Einnahmen müsse was geschehen, so Premierminister Juncker nach der Sitzung.
Überzeugend klang das nicht. So dass der Vorwurf der Opposition, die Mehrheitsparteien wüssten nicht mehr weiter, bis auf Weiteres nicht von der Hand zu weisen ist.
Doch ausgerechnet die Opposition gab in den vergangenen Tagen ein eher trostloses Bild ab. Die Grünen hatten bereits vor Wochen angekündigt, sie würden ihre Vorstellungen zur Krisenbekämpfung erst in einigen Monaten darlegen.
Die DP befragte via Postkarten die Bürger. Auch wenn eigenen Aussagen nach längst alles in ihrem Wahlprogramm stehe. Was die Liberalen als staatliche Entlastungsmaßnahme durchziehen würden, war tatsächlich bereits vor den Wahlen bekannt: Kürzung der Familienzulagen für Grenzgänger, ausgerechnet jene Arbeitskräfte, ohne die das Land kaum auf neuen Wachstumskurs gelangen wird.
Die ADR schließlich wusste es schon längst vor den Wahlen, als sie als alleinige Partei den Wählern die Wahrheit über die angeblich maroden Staatsfinanzen sagte, und dafür prompt die Rechnung bekam. Doch ausgerechnet der Generalsekretär der Partei der einfachen Leute sprach sich am Samstag vehement gegen eine Mehrbelastung für Gutverdiener aus. Als ob am Samstag nur Großverdiener im Kongresssaal in Perlé gesessen hätten.
Von Oppositionsseite dürften in den kommenden Wochen kaum wegweisende Signale kommen. Die Tripartite-Partner werden somit allein aus der Krise finden müssen. Doch mit Trommelwirbel und Kanonendonner wird das kaum gelingen.
Generalprobe
Notfalls werde die Politik ihre Verantwortung übernehmen, hieß es von Mehrheitspolitikern auf ein mögliches Scheitern der Dreierkonferenz angesprochen. Wie dies jedoch zu bewerkstelligen wäre, bleibt vorerst ihr Geheimnis. Wer das Sozialmodell in der vorliegenden Form erhalten möchte, sollte ihm sagen, was dafür zu tun sei, meinte Premierminister Juncker am Mittwoch.
Noch bleiben den Tripartite-Partnern einige Wochen Zeit, um fündig zu werden. Sie sind zum Erfolg quasi verdammt. Denn eins ist klar: Scheitert die Tripartite bei der Suche nach Instrumenten zur Krisenbekämpfung, wird das Land bewegten Zeiten entgegenblicken. Die Großkundgebung vom 16. Mai 2009 wäre dann nur die Generalprobe gewesen.
Lucien Montebrusco
lmontebrusco@tageblatt.lu
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