Ökonomische Handbremse

In diesem Fall war es das von Philipp Bützow initiierte Begehren „Gegen die Tram und für ein Referendum“, das es auf 7.105 Unterschriften gebracht hatte. Eine Zahl, die sich auf den ersten Blick recht beeindruckend ausnimmt, aber nur, wenn man die Tatsache außer Acht lässt, dass sie dergestalt von nicht einmal zwei Prozent aller Abstimmungsberechtigten mitgetragen wurde.

Die Premiere vom Dienstag verlief recht interessant: Die Idee, dass politisch interessierte Bürger die Gelegenheit erhalten, ihr Anliegen direkt mit Abgeordneten und Ministern zu diskutieren, kann durchaus belebend für unsere Demokratie wirken. Was aber nicht heißt, dass man von nun an jedes größere staatliche Projekt einem Referendum zu unterziehen habe.

Denn sonst kann sich die repräsentative Demokratie gleich selber abschaffen.

Referenden waren in Luxemburg bisher grundsätzlichen gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Fragen vorbehalten. Und auch die von der neuen Regierung geplanten Referenden drehen sich um Fragen, die Änderungen unserer Verfassung zum Gegenstand haben.

Der tägliche Stau ist teurer als die Tram

Minister François Bausch machte die Petitionäre darauf aufmerksam, dass das Tramprojekt (mit seinen 550 Millionen Euro Budget) für Luxemburger Verhältnisse gar nicht so gigantisch ist, wie diese glauben machen wollen: Allein der dreispurige Ausbau der Düdelinger Autobahn wird 300 Millionen Euro kosten, die Nordstraße wird gar mit 700 Millionen zu Buche schlagen.

Übrigens ohne, dass irgendwer auch nur daran denken würde, darüber ein Referendum zu fordern …

Der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler, der als Minister das Modu-Konzept („Mobilité durable“) ins Rollen gebracht hatte, machte darauf aufmerksam, dass die Tram Teil eines komplexen Gesamtkonzeptes sei, bei dem sich die einzelnen Transportmodi (Auto, Zug, Tram, Bus, Fahrrad) auf sinnvolle Weise ergänzen sollen. Man könne nicht einfach ein zentrales Element, nämlich die Tram, herausbrechen, ohne gleich das ganze Konzept zu torpedieren.

Minister Bausch konterte aber auch ein zentrales Argument der Tram-Gegner: Nämlich die Behauptung, dass man die Straßenbahn derzeit nicht bauen könne, „weil wir sparen müssen“. In der Tat ist genau das Gegenteil der Fall: Eben weil die Zeiten wirtschaftlich nicht mehr ganz so sorglos sind wie bisher, können wir es uns am wenigsten leisten, dass tagaus, tagein Unmassen an Zeit und Geld in innerstädtischen Staus vergeudet und verbrannt werden. Ungelöste Mobilitätsprobleme stellen für unsere Hauptstadt einen sich graduell verschlimmernden Standortnachteil dar.

Ein Standortnachteil, dessen dringend notwendige Beseitigung das genaue Gegenteil von überflüssigem Luxus darstellt. Die Mobilitätsprobleme in der Stadt Luxemburg wirken sich, so Bausch, wie eine 2ökonomische Handbremse“ für unseren Haupt-Wirtschaftsstandort aus. Für ihre Lösung stellen die 550 Millionen Euro für die Tram bis zum letzten Cent gut investiertes Geld dar.