Nein zur Demontage der LSAP!

Die Medien freut’s, wenn da mal einer so richtig seine Partei in die Pfanne haut. „LSAP-Anhängsel der CSV“ ist dabei gleichbedeutend mit „Verrat an der Arbeiterklasse“. Und der Schreiber meint sich in guter Gesellschaft mit den Gewerkschaften – kann ja auch nicht schaden, besonders jetzt im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen.

Es ist ein altes Lied, und ein altes Leid der LSAP zugleich. Man will die Macht im Staat, und man will sie nicht mehr, wenn nichts mehr zu verteilen ist. Und hat man Teil an der Macht, geht es den einen nicht weit genug, den anderen zu weit. Kompromisse werden zum Schimpfwort. Streit kommt auf, ein garstig Bild von interner Zerklüftung zeigt sich, genüsslich ausgeschlachtet vom politischen Gegner, ein Bild, das die Wähler abschreckt und die Fähigkeit dieser Partei in Frage stellt, in guten und weniger guten Zeiten zu regieren, für heute und für morgen.

Seit jeher hat die LSAP sich besonders stark der Arbeiterbewegung verpflichtet gefühlt. Viele Parteimitglieder sind Gewerkschafter. Einige meinen daher, dass die Partei der politische Arm der Gewerkschaft sein soll, der es zu gehorchen gilt.

Man fragt sich dabei bloß, weshalb der LAV sich 1979 zum OGBL gewandelt hat, also zum parteipolitisch unabhängigen Gewerkschaftsbund. Er hat seine Freiheit klar und deutlich auch gegenüber der LSAP beansprucht. Das hat doch wohl heute noch Bestand. Daher jedem das seine. Eine fortschrittliche Partei wie die LSAP ist sicher zuerst dem Salariat und all jenen verpflichtet, die ihr Leben durch ihre Arbeit gestalten. Sie ist aber auch der ganzen Gesellschaft verpflichtet, die sie solidarisch und gerecht gestalten will. Weil diese Gesellschaft sich wandelt, müssen Reformen her, die Anpassung und Erneuerung verlangen.

Meist bringt die Politik dies im Konsens mit breiten Teilen der Gesellschaft fertig, manchmal kommt es zu Konflikten. Denn die Logik der Gewerkschaft ist, den sozialen Besitzstand ohne Abstriche zu konservieren und so weit wie möglich auszubauen. Dabei kann sie Wünsche über Fakten stellen. Sie kann maximale Forderungen erheben.

Die Logik einer fortschrittlichen Politik ist eine andere, komplexere. Sie muss das Schaffen des Reichtums mit der Umverteilung auf einen Nenner bringen. Sie muss angesichts des gesellschaftlichen Wandels Reformen an vielen Fronten durchsetzen, manchmal gegen starke Partikularinteressen. Wer sich in der Politik engagiert, wer sich ein Wählermandat über eine Partei geben lässt, soll wissen, auf was er sich einlässt. Er ist seiner Partei und deren Wählerauftrag verpflichtet. Damit diese Partei eine möglichst breite und einflussreiche Kraft wird, heißt es, an einem Strang zusammen mit jenen zu ziehen, die sich denselben Idealen verschrieben haben.

Entgegen meiner Fraktionskollegin Vera Spautz bin ich überzeugt, dass die LSAP in der laufenden CSV-LSAP-Regierung maßgeblich für wichtige soziale Reformen und politische Fortschritte verantwortlich ist. Sie hat erreicht, dass die meisten Menschen hierzulande trotz Krise anständig leben. Es gibt keinen Sozialabbau. Und mit dem Koalitionspartner CSV spricht die LSAP auf gleicher Augenhöhe, in permanenter Sorge um die Menschen, die Arbeitsplätze, den Zusammenhalt des Landes.

Ein Wort zu den Steuern. Die Sozialdemokratie hat immer dafür gekämpft, dass Staat und Gemeinden genug Mittel haben, um öffentliche Dienstleistungen für alle Menschen zur Verfügung zu stellen. Ein gesunder Staat ebenso wie kräftige Gemeinden müssen wie jeder Einzelne haushalten. Defizite kann man nicht ignorieren. Verschuldung belastet die kommenden Generationen. Auch Sozialisten tragen Verantwortung für morgen und nicht nur für die Gegenwart.

Das ist die Einstellung der LSAP. Sozialistische Minister und Abgeordnete sind nicht ohne Fehler. Sie verdienen aber keineswegs die peinlichen Anrempelungen der Vera Spautz, die nur jene schwächen, mit denen sie eigentlich zusammenarbeiten müsste.