/ Mut ist gefragt! Mut!
Der Herr Finanzminister wird Zahlen vorlegen, von denen gewusst ist, dass sie nicht richtig sein können. In einer Mini-Volkswirtschaft wie der luxemburgischen lassen sich die mathematischen Modelle der Wirtschaftswissenschaftler, die in den USA, Japan, Deutschland und Frankreich brauchbar scheinen, nur in bester Großwetterlage anwenden.
Von eins Komma acht Milliarden Defizit wird Herr Frieden reden; es wären deren drei geworden, hätte er nicht drastisches Sparen gefordert, wird er sagen, um sein Können zu verdeutlichen.
Man höre doch mit diesem Hokuspokus auf.
Wie hoch das Manko schließlich wird, für 2010, ist Mitte 2011 gewusst. En attendant sollte gelten:
1. Luxemburg ist kaum verschuldet, kann also den Fehlbetrag, der für 2010 zu erwarten ist, verkraften und finanzieren.
2. Weil inzwischen die Erkenntnis gilt, dass Expertenin einer Krise nicht weiter als 6 Monate hochrechnen möchten, müssen die Spitzenpolitiker an die vorderste Front. Sie haben vorzudenken. Erst gegen Ende der ersten Jahreshälfte 2010, wenn der Pulverdampf sich über den Schlachtfeldern der Finanzstrategen (die es verstanden, im Hintergrund zu bleiben und ihr Geld zu machen!) gelichtet hat, ist ein pragmatischer Austausch von Ideen zur langfristigen Finanzpolitik sinnvoll.
3. Aber das sei jetzt schon klargestellt: Ein Sanierungsmodell wie das holländische, das in der brutalen Kürzung der staatlichen Ausgaben um 20 Prozent wurzelt, käme in Luxemburg nie durch.
Bei aller Hassliebe, die zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zum Hadern führt, ist den meisten Zeitgenossen klar: Nur ein reicher Staat kann in allen Lebenslagen Chancengleichheit garantieren.
4. Also wird es notwendig sein, schon 2010 die Steuerfrage zu stellen und für 2011 zu beantworten, wenn die Konjunktur nicht wieder, wie so lange, hohe und höchste Beträge aus Unternehmensgewinnen in die Kassen spülte.
Wer hätte, nachdem der Staat vernünftig sparte und dennoch mehr bräuchte, zu berappen?
Für uns ist bereits klar, dass die alte Regel, die da heißt, man nehme das Geld, wo man als Politiker am leichtesten drankommt, bei den Kleinen, auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Man wird zuallererst die wirklich hohen Einkommen belasten müssen, auf das Risiko hin, dass einige Großverdiener flüchten. – Wohin, übrigens? Man liest ja, die Paradiese, Luxembourg compris, wären abgeschafft!
Wem nützt es?
Wie bei allen Verbrechen muss es solche geben, die aus dem globalen Diebstahl der Finanzgangster Nutzen ziehen.
Wer profitiert davon, dass praktisch alle Staaten sich bis über die Ohren verschulden mussten, um ihre Banken zu retten und die reale Wirtschaft auf Trab zu halten?
Andersrum: Wenn wegen der Krise rund um die Welt gewaltigste Kredite einerseits gewährt und andererseits (mit Zinsen) zurückbezahlt werden, sind ein paar Dinge glasklar.
Zum Beispiel: Das große Geld war nie vernichtet, wie behauptet wurde. Man ließ es mit Zaubertricks verschwinden, an den Börsen, und brachte es mit neuen Zaubertricks wieder zur Disposition derer, die es nun leihen müssen. Wie die Kommunen und die Länder. Zu Bedingungen, die, wetten dass?, schnell knallhart und sehr teuer werden.
Fazit?
Die schmieren uns wieder an, die Herren des Geldes!
Einen Lichtblick gönnte die Woche dem politischen Beobachter doch: Die LSAP erklärt, als Regierungspartei, sie stehe wieder deutlicher links von der Mitte.
Wir glauben’s gerne und geben Kredit. Zinslos, so lang die Richtung stimmt.
Alvin Sold
asold@tageblatt.lu
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