Und dennoch: welches Bild hätte ein erneutes Scheitern der EU in einer doch vergleichsweise einfachen Solidaritätsfrage abgegeben? Es ist ein Teilerfolg der luxemburgischen Présidence und von Jean Asselborn, der die Verhandlungen geleitet hat. Dies sollte man nicht kleinreden.
Dhiraj Sabharwal dsabharwal@tageblatt.lu
Aber auch hier muss man sich vor Augen führen, welche Maßnahmen die luxemburgische Ratspräsidentschaft und Länder wie Deutschland ergreifen mussten, um verschiedene osteuropäische Staaten quasi zu ihrem Glück zu zwingen. Die EU hat bei ihrer gestrigen Verhandlung zwar im zweiten Anlauf bewiesen, dass sie trotz innerer Streitigkeiten handlungsfähig sein kann. Allerdings hat das Verhalten unsolidarischer Länder wie Ungarn, Tschechien, Rumänien und der Slowakei dazu geführt, dass man an die Grenzen der bestehenden EU-Funktionsweise geht und quasi über die Köpfe der erbärmlichen Asylfeinde hinweg die richtige Entscheidung treffen musste. Dass es in der Flüchtlingsfrage keine Patentrezepte gibt, steht außer Frage. Allerdings ist der Zustand der EU in Sachen Solidarität mehr als besorgniserregend. Umso richtungsweisender ist das gestrige Hochkrempeln der EU-Ärmel.
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