/ Mit dem Kopf durch die Wand?
LÉON MARX
lmarx@tageblatt.lu
Will die Regierung mit dem Kopf durch die Wand? Wird sie am völlig überzogenen Sparkurs festhalten, den Finanzminister Luc Frieden am Samstag vorlegte und von dem die Gewerkschaften gestern meinten, er könnte genauso gut von einer Patronatsorganisation stammen? Ein ausgewogener Mix an Sparvorschlägen, wie ihn die Regierung in den vergangenen Wochen angekündigt hatte, sieht jedenfalls anders aus.
Aber war das überhaupt ein Papier der Regierung, das da am Samstag auf dem Tisch lag? Oder sind es die Vorschläge des Finanzministers, der dabei ist, die Schmerzgrenze der Gewerkschaften auszuloten? Es fällt jedenfalls auf, dass sowohl der OGB-L als auch die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP gestern den Regierungschef, den eigentlichen Moderator der Dreierrunde, mit keinem Wort erwähnten, als sie das ganze Papier, das ihnen da vorgelegt wurde, in der Luft zerrissen. Außenstehenden fällt es derzeit schwer, sich ein konkretes Bild der Situation zu machen.
Riskiert die Regierung tatsächlich einen „historischen Konflikt“ mit der gesamten Gewerkschaftsszene, dies ohne wirkliche Notwendigkeit und nur um gegenüber der Brüsseler EU-Kommission als Musterschüler zu glänzen? Oder werden wir gerade Zeuge eines „Koméidistéck“ in fünf Akten, bei dem der Chef himself am 27. April wie so oft wieder einen Joker aus der Tasche ziehen darf?
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