Mir sinn nach zu Lëtzebuerg

Alvin Sold
asold@tageblatt.lu

Sie wollte die Tripartite sprengen, was ihr gelang, und erfährt nun, dass ihre Gegenspieler, die Gewerkschaften, durchaus in der Lage sind, die Regierung auch direkt für sozialpolitisch vertretbare Ziele zu gewinnen. So laufen die Dinge nun einmal in Luxemburg.

Ist den Herren aus den Chefetagen entgangen, dass das am Mittwoch Vereinbarte von der CSV/LSAP-Koalition, also vom politischen Bündnis, das über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, getragen wird?
Hätten sie, anstatt der politischen Einigung, lieber die Krise gehabt, mit dem Wahlkampf und dem Durcheinander und der Unsicherheit?

Sollten sie nicht froh sein darüber, dass Luxemburg bleibt, wie es ist: anders als Deutschland, Frankreich und Belgien, und im Endeffekt offener für große Geschäfte? Welche bestimmt nicht von unserem lëtzebuergeschen Index kleiner gemacht werden, und auch nicht von unserem Mindestlohn, der höher sein muss als bei den Nachbarn, wo das Leben billiger ist.

Interessanter als die Reaktion der lokalen Vertreter des internationalen Großkapitals, welche die ihnen zugedachte Rolle peinlichst spielen, scheint uns das neue Kräfteverhältnis zwischen der CSV und der LSAP.
Die Führung der Letztgenannten scheint schließlich verstanden zu haben, dass sie, um mitzuregieren, nicht nur in dieser Legislatur, sondern auch in kommenden, andere, verlässlichere Stützen braucht als die immer schwankende Wählergunst. Die Frage, ob die LSAP, hätte es nicht während der letzten Wochen den nachhaltigen Druck der freien Gewerkschaften gegeben, auf den CSV-Weg der Index-Deckelung und oder -Manipulation gegangen wäre, lassen wir höflichst offen.

Und in diesem Zusammenhang bedauern wir überhaupt nicht, den Brief der Vera Spautz veröffentlicht zu haben!

Wie geht es nun weiter?

Nun, einige CSV-Barone dürften nicht mit Juncker einverstanden sein, der den parteipolitischen Kompromiss suchte und fand. Sie werden dafür sorgen, dass immer wieder Spannungen auftreten, von Zeit zu Zeit solche, die das Land an vorgezogene Wahlen führen könnten, wenn die LSAP nicht umfiele.

Frieden, der Jurist, der seit Jahren politisch ungestraft mit falschen Zahlen jongliert, wie ein Finanzier es nie wagte, ist ein Exponent des Business-Flügels, den es natürlich in einer Volkspartei à la CSV gibt. Er drängt nicht nach politischem Spielraum; er wollte ihn nicht wahrnehmen, wenn es ihn gäbe. Sein negativer Einfluss, als designierter Kronprinz, führt möglicherweise zum Bruch, nicht morgen, aber vielleicht übermorgen. Hat dieser Mann jemals versucht, so offen mit Spitzengewerkschaftern zu reden wie mit Spitzenbankern? Wieso fühlt er sich nur in dem einem Milieu à l’aise?

In OGBL-Kreisen könnte man einigermaßen zufrieden sein.
Am Index wird nicht gefummelt; das mit den zwei oder mehr Tranchen, die hypothetisch erfallen könnten, wie es vor 1991 noch geschehen konnte, ist doch Kappes. Wenn 2011, wegen 2012, wieder gestritten werden müsste, dann würde eben gestritten.

Luxemburger aus Luxemburg vertreiben?

Die Beibehaltung der steuerlich absetzbaren Kilometerregelung ist ein klarer Erfolg für die Gewerkschaftsseite, die finanziellen Schaden von ihren Luxemburger und ausländischen Mitgliedern abwendet.
Wieso hatte man sich das überhaupt ausgedacht?

Warum hält die Regierung an der absurden Idee fest, einiger Millionen Euro wegen den billigen notariellen Akt beim Immobilienkauf abzuschaffen? Will der Finanzminister noch mehr Luxemburger aus Luxemburg vertreiben?

Und warum wird auf der prinzipiell ungerechten Behandlung der Grenzgänger in puncto allocations familiales bestanden?
Wir gehen nicht davon aus, dass der OGBL diese und andere Ungereimtheiten der gegenwärtigen Regierungspolitik akzeptieren wird. Reding dürfte, falls notwendig, klarstellen, dass seine Forderungsliste nicht abgehakt ist, nachdem erste Punkte geklärt sind.
Es bleibt spannend