Minister und Beamte

Entweder hat der Staat nicht genügend qualifiziertes Personal – dann wäre dies allerdings ein Armutszeugnis für die Personalpolitik des Finanzministeriums, denn wer, wenn nicht er, müsste eigentlich an der Quelle sitzen, um sich die nötigen Mittel zu geben?

Sascha Bremer sbremer@tageblatt.lu

Oder aber das Ministerium muss die hohen Beamten mit solchen Posten und deren Vergütungen ausstatten, damit es sie behalten kann. Dies würde dann nicht „en faveur“ des Machtverhältnisses zwischen Minister und Beamten sprechen.

Es ist jedenfalls eine jahrzehntealte Anormalität, dass ein hoher Staatsbeamter eine zusätzliche Entlohnung für Aufgaben bekommt, die er während seiner Arbeitszeit erledigt. Eine Praxis, die in weiten Teilen der Privatwirtschaft überhaupt nicht mehr angewendet wird.

Dieses Politikum wird dann vollends zur Farce, wenn
es ein entsprechendes Gesetz gibt, das diese Praxis untersagt. Und siehe da, es gibt ein solches, aus dem Jahre 1990, das am 25. August 2006 leicht abgeändert wurde. Interessant ist folgende Passage aus dem Text über die Entlohnung von Beamten, die für den Staat in Verwaltungsräten sitzen: „Les émoluments leur revenant sous quelque forme que ce soit, sont touchés par l’Etat ou la personne morale de droit public qui les a fait désigner; il appartient au gouvernement en conseil ou à l’organe dirigeant de la personne morale de droit public d’arrêter les indemnités à allouer à ces administrateurs, ou membres du directoire ou du conseil de surveillance, selon le cas, pour l’accomplissement de leur mission.“

Fazit: Der Staat, die Regierungen halten sich hier seit Jahrzehnten nicht an die eigenen Gesetze. Wieso eigentlich? Weil die Regierung vor den hohen Staatsbeamten kapituliert, oder weil man sich eben untereinander arrangiert hat? Die Antworten auf diese Fragen sind dem Bürger seit Jahren geschuldet. Der beste Beweis ist, dass dieses Thema periodisch immer wieder auftaucht.

Gut möglich, dass bei einer transparenten Entlohnung für die geleistete Arbeit der hohen Beamten herauskäme, dass manch einer von ihnen mehr verdient als der Staatsminister. Wäre das so abwegig? Schließlich ist ein politisches Amt in der Zeit begrenzt, die hohen Beamten aber sind die Träger der Kontinuität des Staatswesens.

Die Folgen einer Personalpolitik

Ist es normal, dass ein Minister seinen Beamten in eine Lage versetzt, in der er durch seine Nebentätigkeiten Gefahr läuft, sowohl Partei wie Vermittler als auch Richter auf dem Finanzplatz sein zu müssen?

Es war ja abzusehen, dass bei dem geringsten Konflikt diese Situation ausgespielt werden würde. Übrigens ganz egal, ob die Anschuldigungen des Interessenkonfliktes zwischen CSSF und BIL gerechtfertigt sind oder nicht. Auf der einen Seite heißt es vom Finanzminister seit Monaten, der Finanzplatz müsse sich internationalisieren sprich sich für den globalen Markt professionalisieren. Und was ist mit dem Finanzministerium?

In diesem Sinne hat die luxemburgische Versicherungsbranche am Mittwoch einen zu diskutierenden Beitrag gemacht. Die ACA fordert ein eigenes Ministerium für den Finanzplatz. Wieso? „Weil das Finanzministerium zu wenig Mittel und Personal hat.“ Dixit ACA.