/ LEITARTIKEL: Über die Sozialisten
„Die Politiker müssen aufhören, alles analysieren, planen und vorhersehen zu wollen: Die Welt ist keine Maschine“, sagte der deutsche Denker Egon Zeimers in einem Gespräch mit der Zeit.
Aus beiden Sätzen ergibt sich die logische Folgerung, dass die Ausrichtung der Politik, sofern sie dem allgemeinen Interesse dienen soll, sich nicht dem Tagesgeschäft zu unterwerfen hat.
Von politischen Parteien und deren Leadern müssen wir langfristig ausgelegte Programme und Zielsetzungen erwarten können. Wird eine generelle Besserstellung angestrebt? Durch das bestmögliche Bildungswesen, durch eine grundsolide, aber zukunftsträchtige Wirtschaft, durch ein gutes, zuverlässiges Sozialnetz, insbesondere im Fall von Krankheit und im Alter?
In diesen Disziplinen, nur in denen, verbleibt der Luxemburger Regierung noch einiges an Spielraum im großen Europa und in der noch größeren Welt.
In den anderen Domänen ist sie noch pro forma dabei, aber wenn die Herren geredet haben, kuschen die Maxe, wie jetzt Juncker und Frieden, die sich auf Augenhöhe mit Merkel, Sarkozy, Brown und Obama wähnten.
Eine Lehre sollte es ihnen sein, anstatt eine Gelegenheit zum verlogenen Marketing nach dem Muster: Sehet und lobet uns, die wir Luxemburg von der grauen OECD-Liste nehmen! – Denn warum steht Luxemburg überhaupt darauf? Wie heißen diejenigen, welche im Vorfeld, als verhandelt werden konnte, versagten?
Von langfristig ausgelegten Programmen und Zielsetzungen war eben die Rede.
Wer sich die Mühe gibt, die Luxemburger Parteien und deren Leader aufgrund der geschriebenen, unanfechtbaren Geschichte der vergangenen hundert Jahre zu betrachten, kann nicht anders, als die Gradlinigkeit der Arbeiterpartei und der Nachfolgerin LSAP festzustellen, in allen politischen Disziplinen.
Sie hat außenpolitisch nie gesündigt, wie so oft die CSV und deren Vorgängerin, welche den Mut hatte, sich klar und deutlich Rechtspartei zu nennen; sie hat immer, en avant-garde, den gesellschafts- und sozialpolitischen Fortschritt gefordert, der dann, später, von den Konservativen zugestanden werden musste.
Allerdings ist nicht zu übersehen, dass der Impakt der Sozialisten auf das politische Geschehen immer von ihrem bei Wahlen erstrittenen Gewicht abhing.
Damals, 1974, als die LSAP mit der DP eine Koalition eingehen konnte, war das muffige Luxemburg schnell gelüftet. Leider kam auch 1979, wie jetzt, 30 Jahre später, eine Weltwirtschaftskrise der CSV zur Hilfe: Wenn die Luxemburger Angst haben, wählen sie die vermeintliche Sicherheit, welche déi mam Juncker darzustellen verstehen.
Seit 2004 herrscht innerhalb der Regierungskoalition das Kräfteverhältnis 24 CSV zu 14 LSAP. Dass einer,der 24 Abgeordnete vorzeigen und einsetzen kann,mehr vermag als einer, der mit 14 antritt, liegt auf der Hand.
Wie kam es zu diesem für Luxemburg ungesunden Zustand, wo doch beide Parteien jahrzehntelang auf vergleichbarem Niveau lagen?
Warum versagten so viele potenzielle Links-Wähler der LSAP ihre Unterstützung? Weil sie sie, wegen ungenügender Leistung während der vorherigen Legislatur, abstrafen wollten?
Man tue es!
Schön, die Hiebe saßen, aber die CSV durfte feiern.
Ist es nicht an der Zeit, dass diejenigen, die der LSAP einen mehr als korrekten Langzeitkurs zugestehen, dieser LSAP auch heute und morgen die Mittel zum Einspruch geben?
Die CSV wird nach dem 7. Juni 2009 wieder dabei sein.
Die LSAP sollte dieser immer und ewig regierenden CSV, die ungeniert den Finanzministerposten vor der Wahl verschachert – so überheblich ist sie geworden – in wesentlichen sozialen, bildungs- und gesellschaftspolitischen Dingen den Weg zeigen können.
Dafür braucht sie aber mehr als 14 Deputierte. Das ist evident.
Man tue das Notwendige. Man stimme die oft Ungeliebte. Blanco! Auf Kredit, sogar.
Oder weiß jemand eine bessere Lösung, um dem totalen CSV-Staat zu entgehen?
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