Man bezahlt heute absurd hohe Preise für Grundnahrungsmittel und gängige Dienstleistungen, aber das fällt kaum auf, weil das Multiplizieren oder Dividieren per 40,3399 eine zeitraubende Last ist.
Dieser Tage standen Zahlen im Raum, die nichtssagend waren, weil sie in Euro so schlimm gar nicht klingen. Eine Anleihe von 1.500 Millionen, um das geschätzte Loch im Haushalt zu stopfen? Klingt nicht nach besonders viel. Und da Luxemburg, wegen seiner relativ geringen Verschuldung, durchaus neue Anleihen aufnehmen kann, wäre die Sache doch in Ordnung, scheint es.
Aber 1.500 Millionen Euro, das sind 60 Milliarden Franken, oder, um es zeitgemäß auszudrücken, 20.000 Jahresgehälter à 75.000 Euro.
So viel kosten uns alle allein im Jahre 2010 die Fehler einiger weniger, die weltweit und nicht zuletzt in Luxemburg ihre Gier befriedigten. Und wenn es damit nicht reichte, weil die reale Wirtschaft, der das an den Börsen verbrannte Geld fehlt, nicht auf Trab käme, müsste der Staat, um die gefürchtete systemische Krise zu vermeiden, bei der alles zusammenbräche, höhere Steuern einfordern und/oder seine Leistungen reduzieren.
Zu wessen Lasten?
Das ist die politische Kernfrage.
Optimisten glauben, der Kelch mit dem bitteren Getränk ginge an Luxemburg vorbei, weil sowieso bald wieder Business as usual wäre, mit höchsten Renditen am Finanzplatz. Könnte sein, dass sie recht bekämen.
Dieses riesige Ding, das am Boulevard Royal und auf Kirchberg läuft, steuert die Luxemburger Regierung nicht. Sie tat nur so, in der Vergangenheit. Die Herren des Geldes waren sehr genehm, als sie des Finanzministers Tresor überquellen ließen; sie wären es morgen wieder, wenn …
Doch die weise Voraussicht gebietet, nicht auf so viel Glück zu spekulieren.
Noch im Jahr 2010 wird die Diskussion darüber beginnen, wo Ausgaben gekürzt und Einnahmen gesteigert werden könnten, um die Aufnahme einer weiteren Schuld zu verhindern.
Und dann werden alle die Karten auf den Tisch legen müssen, aus unserer Sicht zuvorderst die LSAP.
Ihr eigenes Siechtum und der dramatische Niedergang der deutschen Soft-SPD sollten sie davon überzeugt haben, dass die Menschen sie überhaupt nicht in der Rolle der guten Verwalterin privatwirtschaftlicher Interessen schätzen. Eine LSAP, die täte, was die Vordenker der Konzerne wollen, anstatt die Forderungen der Vertreter des Salariats zu unterstützen, irrte sich im politischen Rollenspiel. Man lasse doch den Konservativen und Liberalen, was deren Geschäft ist, und man pflege das eigene, jenes, das 340.000 Lohnabhängige, Luxemburger und Ausländer, bis in die letzten Winkel ihres sozial- und kultur- und gesellschaftspolitischen Daseins berührt!

Eine Partei braucht Fernziele

Die ersten, vom neuen Fraktionschef Lucien Lux gemachten Schritte gehen in die richtige Richtung. Endlich bekennt die LSAP sich wieder zu ihren Fernzielen, die im Grunde einfach und plausibel sind: Soziale Gerechtigkeit sollte im Haus Luxemburg herrschen, ein frischer gesellschaftspolitischer Wind lüfte es, und die Chancen der Jugend seien von guten, motivierten Lehrern grenzenlos gefördert!
Zu viel der Utopie? – Dann schließe man den Laden LSAP.
Interessant wird in diesem Zusammenhang die Frage, wie viel LSAP die CSV verträgt. Das wahre Kräfteverhältnis zwischen den beiden Volksparteien, dessen sind kluge CSV-Strategen sich bereits bewusst, entspricht nicht dem 26-zu-13-Resultat der Wahlen.
Aber es wird auf dem politischen Feld erkennbar und nachvollziehbar sein müssen, in den nächsten Monaten und Jahren, wenn es gilt, das neue, das „après crise“-Luxemburg zu konzipieren und zu machen.

asold@tageblatt.lu 

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