/ Leitartikel: Schleppender EU-Wahlkampf
In scheinbarer Ermangelung politischer Streitthemen plätschert die Vorwahlzeit so dahin, ohne dass eine nennenswerte Auseinandersetzung zu verzeichnen ist. Was für die nationalen Wahlen gilt, ist noch ausgeprägter bei den Europawahlen.
Wohl wird bei den Wahlversammlungen der Parteien auch daran erinnert, dass gleichzeitig sechs Abgeordnete für das Europäische Parlament zu bestimmen sind. Doch tun sich auch hier die politischen Gruppierungen schwer, über das Allgemeine hinauszugehen. Immerhin aber wird ab Mitte-links die Forderung erhoben, dass dem Sozialen innerhalb der Europäischen Union mehr Platz und Bedeutung eingeräumt werden müsse und die kommende, offenbar wieder unter dem Vorsitz des portugiesischen EVP-Politikers José Manuel Barroso stehende EU-Kommission dem vermehrt Rechnung tragen müsse. Dabei brauchen die Parteien in Luxemburg im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wegen der Wahlpflicht nicht einmal darum besorgt zu sein, ob überhaupt jemand zur Wahl geht. Da sich die heimische politische Klasse noch immer nicht dazu durchringen konnte, die Kammer- von den Europawahlen zu trennen, bleiben Letztere ein Anhängsel des nationalen Urnengangs. Und fristen damit ein Schattendasein, aus dem sie selbst in solch lauen nationalen Wahlkampfzeiten kaum ausbrechen können. Angesichts dessen klingen Erklärungen, dass bei einer zeitlichen Trennung der beiden Wahlen doch nur nationale Themen den europäischen Wahlkampf beherrschen würden, wie bequeme Ausflüchte jener, die nicht willens sind, europäische Themen in die nationale politische Arena zu heben.
Potenzielle Themen
Denn an solchen mangelt es nicht. So könnte beispielsweise die Frage gestellt werden, was geschehen muss, damit die EU-Entsenderichtlinie den hohen luxemburgischen Sozialstandards angepasst werden kann. Oder warum sich Luxemburg bei der letztlich gescheiterten Reform der Arbeitszeit-Richtlinie für eine Regelung ausgesprochen hat, die in Ausnahmefällen eine Verlängerung der maximalen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 auf 65 Stunden vorsieht. Obwohl das Europäische Parlament sich zweimal mit einer deutlichen Mehrheit für die Abschaffung dieser Regel ausgesprochen hat.
Die Hoheit über potenzielle EU-Wahlkampfthemen liegt jedoch weiterhin bei den europäischen Regierungen, die die Agenda der politischen Entscheidungen in der Union bestimmen. Warum etwa sollte die mehrjährige Haushaltsplanung der EU, bei der die Budgets für die EU-Politiken festgelegt werden, nicht vor den Wahlen zum Europäischen Parlament diskutiert und den neu gewählten EP-Abgeordneten als eine ihrer ersten Entscheidungen vorgelegt werden. Die derzeit gültige Haushaltsplanung wurde für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt. Ebenso könnte das auf mehrere Jahre angelegte Arbeitsprogramm der EU-Innen- und Justizminister der Legislaturperiode des EP angepasst werden und somit Gegenstand eines Europa-Wahlkampfes werden, in dem Politiker und Parteien EU-weit Position etwa über die künftige Einwanderungspolitik beziehen könnten.
Stattdessen bleibt den Wählern dieses Mal als politische Orientierungshilfe die von den 27 bekundete Absicht, den Ausgang der Europawahlen bei der Bestimmung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten zu berücksichtigen.
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