Leere Versprechen

Leere Versprechen
(AFP)

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Es ist in der Tat eine gute Nachricht, dass sich die EU-Finanzminister gestern nicht zu einer Transaktionssteuer haben durchringen können.

Es ist nicht so, dass eine solche keinen Sinn ergäbe, um zum Beispiel kurzfristigen Spekulationen engere Grenzen zu setzen. Die Steuer hat aber nur dann einen Sinn, wenn dies auf globaler Ebene passiert, sonst wandern die Geldströme eben anderswo hin.

Dass es dazu jedoch jemals kommen wird, kann man eigentlich von vornherein ausschließen. Die Chancen für eine weltweite Transaktionssteuer dürften in etwa so groß sein wie ein Sechser im Lotto, also verschwindend gering.

Bleibt demnach die Frage, warum einige europäische Regierungschefs immer wieder versuchen, einen solchen „Wahnsinn“ (dixit der britische Premierminister David Cameron) auf die Agenda zu hieven. Humanistischer Idealismus einmal ausgeschlossen – welcher jetzige EU-Regierungschef darf sich schon mit solchen Federn schmücken –, bleibt eigentlich nur noch der Verdacht des plumpen Populismus. Man tut in Europa zwar von Zeit zu Zeit so, als wolle man die Finanztransaktionen regulieren, und verspricht den Bürgern erhöhte Steuereinnahmen. Beides kommt gut an. Doch letztlich bleibt es bei leeren politischen Versprechen.

Im Gegenzug muss man es den Amerikanern lassen, dass sie sich viel mehr Mühe geben, um die Finanzströme zu regulieren – das Gute vom Schlechten zu trennen – und auch noch dabei Steuern einzutreiben – komischerweise oft zum Nachteil von Europas Finanzsystem.