/ Längst überfällig
Natürlich soll er nicht so heißen, sondern als Lohnuntergrenze bezeichnet werden (man will ja nicht zu offen zugeben, dass Gewerkschaften und Opposition jahrelang recht hatten). Der Mindestlohn soll demnach auch nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, sondern allgemein verbindlich sein und von einer Kommission der Tarifpartner festgesetzt werden.
Eines steht jedenfalls fest: Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag wurde eine allgemeine Lohnuntergrenze noch ausdrücklich ausgeschlossen. Rund zwei Jahre vor den nächsten Wahlen vollziehen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die CDU-Spitze eine Kehrtwende und beugen sich der gesellschaftlichen Stimmung gegen Dumpinglöhne.
Doch eigentlich ist die Einführung eines Mindestlohns längst überfällig und seine bisherige Inexistenz schier eine Schande für Deutschland. Denn wie soll man endlich über das von vielen EU-Bürgern lang ersehnte „soziale Europa“ diskutieren oder nachdenken, wenn ein großes EU-Mitgliedsland sich bereits auf nationaler Ebene gegen eine soziale Errungenschaft stemmt, die so fundamental ist wie das Recht auf Ferien?
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