Parlamentarische Fragen sind für die Luxemburger Abgeordneten das Mittel, die Regierung jederzeit zu aktuellen Themen zu befragen. Die schriftlich befragten Minister haben einen Monat Zeit, um schriftlich zu antworten.
Davon abgesehen, dass dieser Zeitraum nicht immer eingehalten wird, werden auch nicht immer die/alle Fragen beantwortet. So dass es schon mal vorkommt, dass eine Frage nicht beginnt mit „bezüglich dieses oder jenes Themas“, sondern mit „bezüglich der parlamentarischen Frage Nr. 1234 möchte ich folgende Fragen noch einmal stellen“ …
cclemens@tageblatt.lu
Dies könnte auch im Falle der Frage Nr. 2178 passieren (siehe S. 10). Während hier ganz klar gesagt wird, dass die Steuerverwaltung „ces tâches“, in dem Fall „l’archivage des dossiers“, nie an Dritte ausgelagert habe, sind andere Teile der Antwort viel weniger klar, eher ausweichend, oder kurz gesagt: keine Antwort auf sehr präzise Fragen. Ob PwC den Briefkopf der Steuerverwaltung benutzt hat, darauf antworten zwei Minister nicht klar und deutlich, sondern eiern herum. Ob dies von 2010 bis 2014 oder in einem anderen Zeitraum der Fall gewesen sei? Antwort: „Pendant un laps de temps limité.“ Auch sei dies „schnell“ gestoppt worden. Aber wann?
Gut möglich, dass die Fragen noch einmal gestellt werden. Zumal der Kontext aktuell bleibt: Bis zur nächsten Runde im sogenannten LuxLeaks-Prozess ist es ja noch eine Weile hin …
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