Lange wurde um die schwarze Liste von in Steuerfragen unkooperativen Staaten – sprich Steuerparadiesen – in der EU gerungen. Seitdem sie im Dezember vorgelegt wurde, hatten sich flugs gleich acht Länder derart geläutert, dass sie schon wieder von der Liste gestrichen werden konnten. Zumindest wollen die EU-Finanzminister das die Welt glauben lassen.

Einzig, es mangelt an plausiblen Erklärungen für diese doch wundersam anmutende Wende. Und da das Ganze so intransparent ist, wirkt es alles andere als vertrauensbildend, was eigentlich mit dieser Liste unter anderem bezweckt wird.

In Zeiten sich mehrender Studien, nach denen die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, nach den verschiedenen Offenlegungen über die Praktiken der Steuervermeidung, was eher als Euphemismus für Steuerhinterziehung zu betrachten ist, senden die 28 mit ihrer gestrigen Entscheidung doch eher die Botschaft aus, dass der Kampf für faire Steuerpraktiken nun doch nicht mit dem Eifer angegangen wird, wie es angesichts des vorhandenen Nachholbedarfs in dieser Sache erforderlich wäre.

So aber wird den Populisten in die Hände gespielt. Die „normalen“ Menschen, die nicht über teure Berater auf vermögenssteigernde Steuerpraktiken zurückgreifen können, werden in ihrem Eindruck bestärkt, dass die Politik keineswegs für Gerechtigkeit und Fairness sorgt und sich dafür verwendet, Solidarität herzustellen.

Keiner der Beteiligten sollte nach den nächsten Wahlen mehr so blöd erstaunt daherkommen, wenn populistische Parteien und Politikverdrossenheit wieder einmal das Wahlgeschehen bestimmen.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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