Puigdemont ist nicht im „Exil“

In der Berichterstattung um den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont war auch jüngst wieder die Rede davon, dass dieser in sein belgisches „Exil“ zurückgekehrt sei. Dies, nachdem er in Deutschland für eine bestimmte Zeit festgehalten und in den vergangenen Tagen wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Allerdings befindet sich der Katalane nicht im Exil, sondern auf der Flucht vor der spanischen Justiz. Die allerdings, so das Oberste Gericht des Landes, mittlerweile auf eine Auslieferung des Gesuchten verzichtet.

Carles Puigdemont kann nicht als Exilant durchgehen, er wird nicht politisch verfolgt. Er konnte und kann auch weiterhin, wie Millionen andere in Katalonien, für seine politischen Überzeugungen einstehen, Massendemonstrationen dazu organisieren usw. Es ist zudem weiterhin jedem zu jeder Zeit egal an welchem Ort möglich, seine politische Meinung in Spanien kundzutun, ohne dabei staatliche Repressalien befürchten zu müssen. All dies können die Menschen etwa in China, Saudi-Arabien oder Nordkorea nicht. Und nur noch in eingeschränktem Maße in Russland oder in der Türkei.

Carles Puigdemont wird von der spanischen Justiz verfolgt, da ihm Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen werden, nicht aber der Umstand, dass er für ein unabhängiges Katalonien eintritt. Ob die Vorwürfe stimmen, muss durch ein Gerichtsverfahren, das auch in Spanien öffentlich und transparent abläuft, geklärt werden. Kataloniens Ex-Präsident versucht aber, sich durch den Sprachgebrauch den Nimbus eines politisch Verfolgten zu geben, eines Freiheitskämpfers, der aufgrund seiner politischen Ansichten und Überzeugungen von der Staatsmacht verfolgt wird. Ihm und seinen Gefolgsleuten scheint es gelungen zu sein, viele in der Öffentlichkeit von dieser Interpretation der Dinge zu überzeugen.

Was besorgniserregende Ausmaße annehmen kann. Denn längst versuchen auch Rechtsextreme, sich als politisch Verfolgte darzustellen. Wie die Vorsitzende des „Rassemblement national“, vormals „Front national“, Marine Le Pen, die das Vorgehen der Justiz gegen ihre Partei wegen missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern als politisch motiviert verurteilt. Letztlich ist die fälschliche Verwendung des Begriffs Exil ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in Diktaturen und Autokratien für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Denn sie müssen, um ihr Leben oder auch das ihrer Familie zu retten, tatsächlich ins Exil.