Die Erklärung zur Lage des Landes ist keine Haushaltsvorlage der Regierung, sondern vielmehr Rück- und Ausblick, eine Art Lagebericht, als die Gelegenheit, große finanzielle Neuorientierungen anzukündigen.
Dennoch hat die rhetorische Übung des Staatsministers einen gewissen Spannungsfaktor; dies besonders sechs Monate vor der demokratischen Entscheidung über die kommende Exekutive.
Anstehende Urnengänge haben bereits öfters zu überraschenden Ankündigungen geführt, die so manche Wählergruppe motivieren sollten, das Mandat der einen oder anderen Regierungspartei (oft war dies die CSV) zu verlängern, und es in manchen Situationen auch taten.
Laut öfters wiederholtem Selbstverständnis dieser Dreierkoalition, die nicht nur ob ihrer Zusammensetzung einzigartig ist, würden kurzfristige Vorwahlgeschenke nicht ihrem Stil entsprechen … Die kontinuierliche Arbeit an der Umsetzung des gemeinsamen Programms von LSAP, DP und Grünen, so erklären die Exponenten der drei Parteien immer wieder, sei vielmehr als kurzfristiges Reagieren Stil und Methode der Koalition.
Ob diese eigentlich begrüßenswerte Vorgehensweise angesichts der wachsenden präelektoralen Nervosität, geschürt durch mehr oder weniger ernst zu nehmende demoskopische Erhebungen, heute Bestand haben wird, darf mit einer gewissen Spannung erwartet werden.
Genau so ist es. Demokratie geht anders, und zwar INTEGRAL, nach dem schweizerischen Modell, aber noch viel weiter. Wieso sollen es eine Hand voll Menschen besser wissen wie ein ganzes Volk? Gebt dem Bürger die Macht und Selbstbestimmung zurück.
Welche "demokratischen Entscheidung über die kommende Exekutive" denn bitte? Wurden wir je gefragt, welche Koalition wir möchten, oder wer im Staatsrat sitzt, oder gar wer Minister wird? Es soll schon mal Personen gegeben haben, die wurden Minister, obwohl sie auf keiner Wahlliste fungierten. Soweit zur Demokratie, aber es geht noch weiter, der Bürger hat nach den Wahlen auch nichts mehr mitzureden. Echte Demokratie sollte mehr sein als lediglich ein Pflichtgang zur Wahlurne und sich am Schweizer Modell orientieren. Das käme einer Demokratie schon näher. Denn jetzt bekommen wir einfach nur alles schön dargestellt aber in Wirklichkeit ist unsere so genannte und ironischerweise noch so hoch gepriesene Demokratie nichts anderes als ein Potemkinsches Dorf.