/ Graben zwischen Ost und West
Was passiert, wenn nur noch Kompetitivität im Vordergrund steht, zeigt sich an den jüngsten Diskussionen rund um die Entsenderichtlinie. Eigentlich wurde ausnahmsweise eine mehr oder weniger positive Kompromisslösung gestern Abend vom Kirchberg vermeldet: Die EU-Arbeits- und Sozialminister konnten sich darauf einigen, in welche Richtung die Reform der Entsenderichtlinie geht.
Allerdings hatte sich bereits in den Monaten zuvor angedeutet, dass nicht alle an einem Strang ziehen würden. Spätestens seit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vehement auf eine striktere Reform drängte, wurden einige Staaten in Osteuropa nervös – was sich auch gestern z.B. am Unmut aus Polen und Ungarn bemerkbar machte. Denn gerade die osteuropäischen Staaten fürchten, im Konkurrenzkampf mit den wirtschaftlich stärkeren Ländern im Westen den Kürzeren zu ziehen. Dass sie jedoch ihre Wettbewerbsnachteile mittels Lohn- und Sozialdumping wettmachen wollen, ist keine Lösung. Allerdings müssen sich auch viele Staaten in unseren Gefilden die Kritik gefallen lassen, dass sie sehr lange und stillschweigend von diesen sozialen Missständen profitiert haben.
Insofern droht ein eigentlich positiver Kompromiss, ähnlich wie zuletzt bei anderen Entscheidungen, wegen des Ost-West-Gefälles in der EU zum politischen Spielball zu werden – zum Leidwesen der entsandten Arbeiter, die unsere Volkswirtschaften mit am Laufen halten.
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als Luxemburger habe ich in Österreich, Spanien mehr verdient wie wenn ich hier gearbeitet hätte. Und bei der Steuererklärung habe ich das dreifache in Österreich zurückbekommen. Aber es stimmt, dass die Arbeitnehmer aus dem Osten in der Benelux, ES, F, D etc. ausgenützt werden.