Es stimmt, in erster Linie sollte es bei den anstehenden Chamberwahlen um heimische Probleme gehen. Eben darum, dass die Gehälterentwicklung schon längst nicht mehr mit dem unaufhaltsamen Anstieg der Preise auf dem Wohnungsmarkt Schritt halten kann, dass die Verkehrsnetze den Ansprüchen auf Mobilität nur mehr schwerlich gerecht werden und das damit verbundene und alles überlagernde Thema des Wachstums auch die Frage der Grenzen des Wohlstands aufwirft. Das bewegt die Menschen und sollte in diesen Zeiten ausführlich diskutiert werden.
Bei den Wahlen am 14. Oktober wird jedoch, wie von den Organisatoren während einer Diskussionsreihe mit den Parteien über ihre Europapolitik in der „Maison de l’Europe“ immer wieder betont wurde, nicht ausschließlich der nationale Gesetzgeber bestimmt. Die künftige Regierung wird wie die bisherigen im EU-Ministerrat als europäischer Ko-Gesetzgeber fungieren, wird also an vielen Richtlinien und Verordnungen mitgewirkt haben, die später in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Und sie wird in nicht wenigen Fällen Einfluss darauf haben, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickelt.
Etwa ob es möglich wird, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen, eine Steuer für Internetgiganten oder eine Plastiksteuer, die dem EU-Haushalt zukommt und diesen weniger abhängig von den Beiträgen aus den Mitgliedstaaten macht. Demnach sollte der Europapolitik der einzelnen Parteien durchaus Aufmerksamkeit zukommen. Denn die nationalen Wahlen haben in einem zunehmend vereinteren Europa Auswirkung über die Landesgrenzen hinaus.
So europäisch ist Luxemburg: Zwischen einem Europa der Nationen und europäischer Integration
Umfrage: Welchen Stellenwert hat die Europapolitik bei den Parlamentswahlen? Schon typisch was auf diese Frage geantwortet wird. Ein Europa der Nationalstaaten, womöglich mit Grenzzäunen, wird langsam aber sicher zu Grunde gehen, die Amerikaner, Russen, Chinesen lachen sich heute schon ins Fäustchen. Man könnte mal analysieren wieso Konzerne wie z.B. Volvo oder Jaguar nicht von europäischen "Nationen" wieder auf Vordermann gebracht wurden. Ich komme noch immer nicht dahinter. Unsere Parlamentarier sollten sich schon mit Europa befassen, müssen.