„Kachkéis kachen“

„Kachkéis kachen“

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Schneller und einfacher sollte die Einbürgerung werden, als das Parlament 2008 auf seine Prärogative zur „Naturalisierung“ verzichtete und mit dem gleichen Gesetz, das 2009 in Kraft trat, auch die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichte.

Die vereinfachte Methode bewog seit ihrer Einführung denn auch dreimal mehr Menschen dazu, Luxemburger zu werden; eine erfreuliche Entwicklung in einem Land, das wirtschaftlich, aber besonders auch kulturell auf Immigration angewiesen ist. So hatten 11.738 Menschen von 2009 bis 2011 diesen Weg gewählt (vor allem Portugiesen, Italiener, Franzosen und Belgier) – in den Jahren 2006 bis 2008 waren es ein Drittel dieser Menge.

Robert Schneider rschneider@tageblatt.lu

Allerdings erschienen einer Reihe von Nichtregierungsorganisationen, aber auch der Regierungspartei LSAP, die Bedingungen und Auflagen zur Naturalisierung zu eng gesteckt. So muss ein Kandidat für die Luxemburger Nationalität 18 Jahre alt sein, seit mindestens sieben Jahren ohne Unterbrechung eine Aufenthaltsgenehmigung und seinen Wohnsitz im Großherzogtum haben sowie (für viele wohl ein Stolperstein) eine mündliche Prüfung in luxemburgischer Sprache bestanden haben. Eine weitere Bedingung ist die Teilnahme an Staatsbürgerkursen.
Auf einen Test im Kochkäsekochen verzichtete der Gesetzgeber zwar; dennoch sind die Bedingungen recht restriktiv.

Die Regierung wollte das Gesetz nach einigen Jahren im Praxistest ohnehin erneut unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls abändern; diese Überprüfung wird nun durch die Hochzeit des Erbgroßherzogs beschleunigt.

Lex de Lannoy

In der Tat wurde Stéphanie de Lannoy, die künftige Gemahlin von Erbgroßherzog Guillaume, kürzlich per Spezialgesetz zur Luxemburgerin, was dann doch angesichts anderer Bewerber, die nicht von diesem parlamentarischen Eifer profitieren konnten, eine gewisse Ungleichheit zwischen den Einwohnern des Landes vermuten lässt. Ein ganz gutes Gewissen scheint ob dieser Politik „à deux poids et deux mesures“ Justizminister François Biltgen denn auch nicht gehabt zu haben. Nach etlichen Protesten und nachdem sich LSAP-Präsident Alex Bodry in einem Gespräch mit unseren Kollegen von Le Quotidien für leichtere Bedingungen ausgesprochen hatte, kündigte Biltgen unter Zugzwang an, er wolle das Gesetz nach einer breiten Diskussion im Parlament modifizieren.

Während die LSAP vorschlägt, die vorgesehene Aufenthaltsdauer für Kandidaten auf die Luxemburger Nationalität zu verkürzen und bei den Sprachkenntnissen nicht so streng zu sein, will der Justizminister laut ersten Aussagen die Möglichkeit einer Naturalisierung durch Heirat (von der Guillaumes Mutter Maria Teresa noch profitieren konnte) wieder einführen. Er schließe aber nicht aus, so der Minister, dass die Auszüge aus den Strafregistern strenger bewertet würden.

Eine Erleichterung der Bedingungen erscheint dabei der richtige und vernünftige Weg.

Allzu viele Menschen leben in Luxemburg, ohne am politischen Leben teilnehmen zu können, obwohl sie zur Finanzierung des Staates beitragen.

In einer globalisierten Welt, in der die Nationalität eine schwindende Rolle spielt, ist der Zugang zur Staatsangehörigkeit eine Frage der Weltoffenheit. Die Bürger verschiedenen nationalen Ursprungs (insgesamt 174 Nationalitäten sind im Land vertreten) sind eine Bereicherung für das Land, auch wenn nicht alle auf „Kachkéis“ stehen.