/ Innenpolitischer Druck
SERGE KENNERKNECHT
skennerknecht@tageblatt.lu
Bislang ist das gelungen, weil vor allen Dingen Russland und China sich im Weltsicherheitsrat weigerten, Sanktionen gegen den Iran mitzutragen. Doch inzwischen werden aus diesen Ländern andere Stimmen laut. Russland und China haben recht, wenn sie darauf verweisen, dass dem Iran das Recht auf eine friedliche Nutzung der Nukleartechnik zusteht. Doch überzeugt hiervon scheinensie, bedingt durch das ständige Lavieren von Ahmadinedschad, inzwischen nicht mehr ganz zu sein.
Weder die Chinesen noch die Russen haben jedoch ein Interesse an einem mit Atomwaffen hochgerüsteten Iran. Zu groß würden die Spannungen in der Region, zu gefährlich die Potenzialitäten.
Sanktionen werden demnach wahrscheinlich. Also muss das iranische Regime seine eigenen Bürger auf mögliche schlimme Zeiten einstimmen. Und diese werden nur dann den innenpolitischen Druck auf das Regime nicht verstärken, wenn im Land der Eindruck entsteht, dass der Iran doch wirklich alles getan habe, was die internationale Gemeinschaft von ihm verlangt hat.
Bislang war das Regime stets erfolgreich damit, die Außenpolitik zu benutzen, um die Reihen im Inneren zu festigen.
Ob es diesmal auch gelingen wird, bleibt abzuwarten.
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