/ Hellas, keine Ruhe in Sicht
Griechenland kommt wegen seiner budgetären Verwerfungen weiter nicht zur Ruhe. Auch nicht, nachdem vor rund zwei Wochen die EU-Staats- und Regierungschefs sich zum zweiten Mal seit Jahresbeginn mit dem unter vermeintlichen Zahlungsschwierigkeiten leidenden Euro-Staat befasst hatten. Zu den Spekulationen, ob das Land es aus eigener Kraft schaffen würde, sich mit drastischen Reformen aus seiner misslichen Lage zu befreien, wollen die Märkte offenbar nun auch noch ausloten, wie ernst es den 27, oder vor allem den Euro-Ländern, mit ihrem Notfall-Plan ist.
Wie hoch müssen die Schuldzinsen für die Griechen steigen, bis diese sich Hilfe suchend an ihre 15 Euro-Partner wenden? Erschwerend kommt jetzt noch hinzu, dass Gerüchte aufkamen, die Griechen wollten die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am jüngst ausgehandelten Notfall-Plan wieder rückgängig machen. Was allerdings umgehend vom griechischen Finanzminister dementiert wurde. Ob das allerdings etwas an den gestiegenen Renditeanforderungen der Anleger auf griechische Staatsanleihen ändern wird, darf durchaus bezweifelt werden. Im Gegenteil, diese nutzen jede Gelegenheit, ihre Gewinne nach oben zu schrauben, wie die letzten Tage gezeigt haben.
Unzureichende Solidaritätsversprechen
Demnach sind die EU-Staats- und Regierungschefs abermals mit ihrem Versuch gescheitert, die internationalen Finanzmärkte zu beruhigen, indem sie Griechenland ihre Solidarität zusichern. Offenbar reagieren diese nur auf Taten und weniger auf Versprechen, deren Einlösung im Ernstfall zudem die Einstimmigkeit zwischen den Euro-Staaten erfordert. Wobei diese nicht einmal konkret festgelegt haben, wann sie ihre Zusagen umsetzen wollen: Wenn das Kind im Brunnen liegt oder kurz vorher?
Den Griechen helfen diese Solidaritätsversprechen jedoch wenig, denn sie zahlen weiterhin zunehmend höhere Zinsen auf ihre Schulden. Was sie letzten Endes auch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verdanken haben, die sich bis zuletzt geweigert hatte, konkrete Unterstützung zuzusagen. Ihre harte Haltung beim EU-Gipfeltreffen wurde ihr zwar allseits als Erfolg verbucht. Doch hat Angela Merkel nun möglicherweise mit dazu beigetragen, dass die Griechen früher als gedacht den Notfall-Plan in Anspruch nehmen müssen und somit erst das provoziert wurde, was eigentlich hätte vermieden werden sollen.
Und das alles nur, da in Deutschland wochenlang die Schreckensvorstellung kolportiert wurde, der deutsche Steuerzahler müsse für die griechische Zeche aufkommen. Dabei würden die deutschen Kreditgeber mittelfristig gar ein gutes Geschäft mit den Griechen machen, da diese Kredite ohne Zinssubventionen vergeben werden müssten.
Enttäuschend an diesem Trauerspiel ist jedoch das Bild, das die Euro- und EU-Staaten abgeben. Nicht jenes einer Solidargemeinschaft, nicht jenes eines Wirtschafts- und Währungsraumes, der seine Schwierigkeiten selbst meistern kann. Den Rückgriff auf den IWF damit zu erklären, dass dieser über das technische Know-how verfüge, wie verschuldeten und in haushaltspolitische Schieflagen geratenen Staaten geholfen werden kann, dürfte einer Bankrotterklärung gleichkommen.
Ob unter diesen Umständen die anvisierte europäische Wirtschaftsregierung funktionieren soll, bleibt abzuwarten. Denn dazu ist wieder ein beträchtliches Maß an Integrationswillen vonnöten.
Guy Kemp
gkemp@tageblatt.lu
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