Erwerbslose werden in Deutschland mit allen möglichen Mitteln bis auf die nackte Haut durchleuchtet. Menschen, die jahrelang ihre Sozialbeiträge gezahlt haben und eigentlich als Versicherte gelten müssten, denen etwas zusteht für ihre Beiträge, werden zu der allerletzten Offenlegung ihrer Situation verpflichtet.
Da ist die politische Angst groß, dass der einfache und immer mehr gegängelte Bürger es nicht gerne sehen würde, wenn man die Großen laufen lassen würde. Und was sind rechtsstaatliche Prinzipien gegen das eigene politische Bestehen? Denn Wahlen stehen immer an in einem Bundesland. Im Mai z.B. in Nordrhein-Westfalen.
Und so ist eigentlich niemand darüber überrascht, dass der Dieb nicht international verfolgt wird, sondern ungehindert mit einer deutschen Regierung als Hehler verhandeln kann.
Bekommt er die geforderten 2,5 Millionen, werden sich andere mögliche Diebe freuen.
Eine neue Hehler-Kultur kann sich entfalten. Weil einigen deutschen Politikern wegen innenpolitischer Erwägungen der politische Mut zur Rechtsstaatlichkeit fehlt.
SERGE KENNERKNECHT
skennerknecht@tageblatt.lu
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können