/ Hammelmann und Sarkozy
Gewiss, jeder Verkehrstote ist ein Opfer zu viel. Doch solange es Menschen gibt, wird es menschliche Unzulänglichkeiten geben, die zu Unfällen führen. Selbst in einem totalen Polizeistaat mit den repressivsten Gesetzen wird es nie die absolute Sicherheit geben, wird es immer wieder zu Unfällen kommen.
In Luxemburg hat sich die Zahl der Verkehrsopfer im letzen halben Jahrhundert stark reduziert, obwohl der Straßenverkehr enorm zunahm. Diese positive Entwicklung ist zurückzuführen auf schärfere Gesetze, mehr Polizeipräsenz, verbesserte Autotechnik und viele straßenbauliche Maßnahmen.
Allein der Bau von Autobahnen hat die Zahl der Unfälle im Vergleich zur Verkehrsintensität enorm reduziert.
Welchen Impakt die Kampagnen der „Sécurité routière“ haben, ist schwer zu bewerten. Ob die frommen Sprüche auf den Schautafeln entlang des Straßennetzes wirklich das Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer beeinflussen, darf bezweifelt werden.
Einfluss auf die Politik
Doch auf die Politik haben die Kampagnen des Paul Hammelmann mit Sicherheit einen Einfluss.
Seit Jahren ist der Ewigpräsident der „Sécurité routière“ nach jedem tragischen Unfall im Einsatz, um mehr Repression zu fordern.
Darin ähnelt er Präsident Sarkozy, der mit Vorliebe tragische Nachrichten auf den Lokalseiten zum Anlass nimmt, um schärfere Gesetze anzukündigen, mehr Sicherheit zu versprechen.
Der Unfall zwischen Bascharage und Niederkorn, bei dem vor einigen Tagen ein 18-Jähriger nachts um 1.00 Uhr die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, mit diesem gegen einen Baum prallte, was zum Tode zweier Beifahrerinnen führte, bleibt eine menschliche Tragödie. Doch der am 28.2.11 im Tageblatt unter dem Titel „Schande“ veröffentlichte Kommentar von Paul Hammelmann ist reinster Populismus:
„Schande über die Dummredner, die sich über Geschwindigkeitskontrollen entsetzen. Schande über sämtliche Akteure der Verkehrssicherheit, die sich solcher Gewalt beugen.
Schande über die Tatenlosigkeit, die solche Dramen nach sich ziehen. Schande über unser Wohlstandsland, welches nach solchen Geschehen zur Tagesordnung übergeht.“
Sollte die Politik nach jedem tragischen Unfall zu „Taten“ schreiten? Etwa den Wohlstand im Land beschneiden? Was soll der Quatsch?
Dummredner
Auf die Gefahr hin, zu den Dummrednern gezählt zu werden, wage ich zu behaupten, dass zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen oder die Einführung der Null-Promille-Grenze es nie verhindern werden, dass jugendliche oder auch ältere Verkehrsteilnehmer immer wieder gegen Gesetze verstoßen.
„Drastische Maßnahmen nur teilweise erfolgreich“ titelte das Tageblatt am 17.2.2010 über die Bilanz der Polizei im Jahre 2009. 373.000 Mal erteilten die Polizeiorgane in jenem Jahr gebührenpflichtige Verwarnungen oder Protokolle.
Rund 4.000 Autofahrern wurde 2009 ein zeitweiliges Fahrverbot auferlegt.
Dennoch gab es 2010 wieder tragische Unfälle, und die zwei Todesopfer bei Niederkorn werden nicht die letzten im Jahr 2011 sein.
Dies festzustellen heißt nicht, fatalistisch Unfälle hinzunehmen. Unfallursachen sollten konkret studiert werden, und wenn dagegen präventiv vorgegangen werden kann, wird sich die Politik dem nicht verschließen. Doch sollte die Politik den Mut haben, sich repressiven Amokläufen zu widersetzen.
* Der Autor ist EU-Abgeordneter der LSAP und war Transportminister von 1989 bis 1994
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