Für Transparenz sorgen

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Nun muss der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in den kommenden Wochen tun, was eigentlich bereits am Dienstag beim Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs hätte getan werden können: einen jeden einzelnen der 28 dazu abfragen, wie er zum Vorschlag des Europäischen Parlaments steht, Jean-Claude Juncker den Vortritt zu lassen, nachdem dessen EVP als stärkste Partei aus den Europawahlen hervorging, um eine mögliche Mehrheit bei den Fraktionen im EP auszuloten.

Jetzt aber wird bis zum entscheidenden Gipfeltreffen Ende Juni die Gerüchteküche brodeln und die Rechtsextremen und Populisten à la Le Pen und Geert Wilders werden sich umso kräftiger ins Fäustchen lachen. Denn wie in Staaten, denen wir (durchaus zurecht) gerne demokratiepolitische Lektionen erteilen, scheinen einige in der EU das Votum nicht anerkennen zu wollen.

Die Konsultationen, die Van Rompuy jetzt mit den 28 EU-Staaten führen wird, dürfen nicht, wie zu oft in der Vergangenheit, in einer Dunkelkammer stattfinden. Der Präsident des Europäischen Rates sollte klar und deutlich mitteilen, wer für wen eintritt und für die nötige Transparenz sorgen