Fragen

Es schien – zumindest wenn man den Aussagen von Patronat, Opposition, aber auch einigen Vertretern der größeren der beiden Regierungsparteien Glauben schenkt(e) –, als ob ein simples Drehen an der Index-Schraube alle Probleme Luxemburgs lösen würde. Eigentlich eine Traumvorstellung!

Tom Wenandy twenandy@tageblatt.lu

Allerdings, man höre und staune, sieht die Realität dann doch etwas anders aus. Will heißen: Luxemburgs Probleme sind (bedauerlicherweise) vielschichtiger und daher komplexer, als dass sie einzig und allein am Thema Index festgemacht werden könnten. Zumal etliche Studien und Berechnungen (u.a. von der „Chambre des salariés“) eindeutig belegen, dass die automatische Lohnanpassung sich nicht nachteilig auf die hiesige Wirtschaft auswirkt.

Es grenzt in diesem Zusammenhang dann auch schon fast an politisch-wirtschaftliche Schizophrenie, dass die Politik einerseits, die Wirtschaftsvertreter andererseits, immer wieder vorgaben, sich dieser Tatsache bewusst zu sein, gleichzeitig aber mehrfach ansetzten, das Index-System zu torpedieren. Vor, während und auch nach der Tripartite spielten letzten Endes andere Themen, wenn überhaupt, nur am Rande eine Rolle. Man könnte fast meinen eine Alibi-Rolle.

Der neutrale Beobachter fragte sich in den vergangenen Wochen – sicherlich nicht zu Unrecht –, was seit der gescheiterten Tripartite passiert ist, was konkret unternommen wurde, um die sogenannten strukturellen Probleme des Landes zu lösen.

Nicht unbedingt positive Bilanz

Im Rückblick – daran ändert auch der gestern erzielte Bipartite-Kompromiss zwischen Regierung und Patronat nichts – fällt die diesjährige Bilanz der Politik denn auch nicht unbedingt positiv aus. Vor allem Finanzminister Luc Frieden hat sich nicht mit politischem Ruhm bekleckert. Auch weil er mit seinem anfänglichen „Vorstoß“ in Sachen Sparmaßnahmen einen Sozialkonflikt billigend in Kauf nahm und damit seine wahre politische Einstellung offenbarte.

Weil die Gewerkschaften nicht in ihrem Druck nachließen und auch die LSAP in der Index-Frage gegenüber einem übermächtig erscheinenden Koalitionspartner standhaft geblieben ist, konnte das Schlimmste zwar noch abgewendet werden, ein allgemein fader Beigeschmack bleibt aber.

Vor allem hinsichtlich der von Arbeitgeberseite angenommenen Haltung. Das Patronat hätte nämlich wissen müssen, dass es innerhalb der Tripartite gegenüber den Gewerkschaften, die ob der schwierigen Zeiten bewusst moderat aufgetreten sind, sich nicht so hätte präsentieren dürfen, wie es das letzten Endes getan hat. Dies zeugt von schlechtem, aus Deutschland importiertem und dem „Luxemburger Modell“ nicht gerecht werdendem Stil.

Zwar wurden mit der gestrigen Bipartite-Einigung einige der Hauptforderungen der Arbeitgeberschaft erfüllt, doch sollte diese sich ernsthaft die Frage stellen, ob sie im Rahmen einer vernünftig geführten Tripartite am Ende nicht hätte mehr erreichen können. Auch und vor allem weil das Patronat aufgrund seiner unnachgiebigen, radikalen Haltung erheblich an Ansehen und Vertrauen eingebüßt hat.

Die Politik indes muss sich die Frage gefallen lassen, ob die gestern gemachten Zugeständnisse in der angekündigten Form bzw. in dem vorgesehenen Umfang wirklich nötig waren und ob das erklärte Ziel einer Stärkung der Wirtschaft damit auch wirklich erreicht werden wird.

Vielleicht hätten die finanziellen Resourcen, die durch die Zusagen der Regierung der Staatskasse entzogen werden, an anderer Stelle besser, weil sinnvoller und effektiver eingesetzt werden können.