„Wir wollen mehr Demokratie wagen“, so ein bestbekanntes und sehr aktuelles Zitat von Willy Brandt. Ein Politiker, ein Mann von Format, der mit Sicherheit zu den herausragenden Staatsmännern des 20. Jahrhunderts zählt.
Der Sozialdemokrat hat die Politik in Deutschland, Europa und der Welt wesentlich mitgeprägt. Ein Mann, mit dessen Leben und Wirken man sich auch im Kontext dieses Beitrages näher beschäftigen sollte. Auch wenn der Name wohl jedem bekannt ist, so dürfte vielen von uns allerdings das meiste über diesen außergewöhnlichen Staatsmann doch unbekannt sein.
In dem Sinne sei an dieser Stelle unserer Zeitung der Text einer Biografie zitiert, die Teil eines gemeinsamen Projektes der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und der Norwegisch-Deutschen Willy-Brandt-Stiftung ist: Willy Brandt kommt am 18. Dezember 1913 mit dem Namen Herbert Ernst Karl Frahm im Lübecker Arbeitermilieu zur Welt. Der aufgeweckte Junge kann das Gymnasium besuchen und macht 1932 das Abitur. Fest verankert in der Arbeiterbewegung, zeigt Herbert Frahm früh politisches und journalistisches Talent. Er wird schon mit 16 Jahren Mitglied der SPD, wechselt aber 1931 zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Als Hitler am 30. Januar 1933 an die Macht kommt, leistet Herbert Frahm sofort Widerstand.
Flucht nach Schweden
„Die Disziplin des Dritten Reiches ist Kriechertum und keine Freiheit. Der Antisemitismus und die nationale Hetzpropaganda sind Beschränkung und keine geistige Weite. Der Faschismus ist geistige Sklaverei“, so Willy Brandt über die NS-Diktatur in einem Artikel im Norges Gymnasialblatt, April/Mai 1933 – Zeilen, die inhaltlich heuer von erschreckender Aktualität sind …
Um sich vor der Verfolgung durch die Nazis zu schützen, gibt er sich den Namen Willy Brandt. Im April 1933 geht er ins Exil nach Norwegen. In Oslo baut Brandt für die linkssozialistische SAPD einen Auslandsstützpunkt auf. Von hier aus setzt er den Kampf gegen Hitlers Diktatur fort, wofür ihn die deutschen Behörden 1938 ausbürgern.
Nach der deutschen Besetzung Norwegens im Zweiten Weltkrieg flieht Willy Brandt 1940 nach Schweden. Er erhält einen norwegischen Pass und leitet ein Pressebüro in Stockholm. Er tritt für ein freies Norwegen und ein anderes, demokratisches Deutschland ein. In einem internationalen Kreis demokratischer Sozialisten entwickelt er Ideen für die Zukunft Europas und der Welt.
Nach Kriegsende 1945 berichtet Brandt als Journalist vom Nürnberger Prozess. 1947 kommt Willy Brandt nach Berlin, um in der Norwegischen Militärmission als Presseattaché zu arbeiten. Ein Jahr später wechselt er in die deutsche Politik und wird wieder deutscher Staatsbürger. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges steigt Brandt in der Berliner SPD auf. Im Bonner Bundestag und im West-Berliner Parlament, dessen Präsident er 1955 wird, setzt er sich leidenschaftlich für die Wiedervereinigung Deutschlands ein.
Eine Wirtschaftskrise und eine Spionage-Affäre
1957 wird Willy Brandt Regierender Bürgermeister von Berlin. In der Krise 1958-1962 hat er großen Anteil daran, dass der Westen den sowjetischen Drohungen nicht nachgibt und West-Berlin frei bleibt. Nicht verhindern kann Brandt 1961 den Mauerbau, dessen brutale Folgen er mit einer „Politik der kleinen Schritte“ zu mildern versucht.
1964 übernimmt Brandt den SPD-Vorsitz, als Kanzlerkandidat scheitert er jedoch zweimal. In der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ist Willy Brandt ab Ende 1966 Außenminister und Vizekanzler. 1969 wird er der erste sozialdemokratische Bundeskanzler. Die von ihm geführte SPD-FDP-Regierung setzt die inneren Reformen fort, treibt die Einigung Europas voran und beginnt eine neue Ostpolitik. 1971 erhält Brandt den Friedensnobelpreis. Eine Wirtschaftskrise und eine Spionage-Affäre führen 1974 zu seinem Rücktritt. 1976 wird Willy Brandt Präsident der Sozialistischen Internationale, an deren Spitze er sich weltweit für Frieden, Demokratie und Menschenrechte engagiert. Ab 1977 leitet er außerdem eine Nord-Süd-Kommission, die im „Brandt-Report“ neue Vorschläge für eine globale Entwicklungspolitik macht. Als SPD-Vorsitzender stützt Brandt die sozial-liberale Koalition in Bonn bis zu ihrem Bruch 1982. Um das atomare Wettrüsten zu stoppen, sucht Willy Brandt in den 1980er Jahren den Dialog mit den Machthabern im Osten. 1987 gibt er den Vorsitz der SPD ab und wird ihr Ehrenvorsitzender. Als 1989 die Berliner Mauer fällt und die kommunistischen Diktaturen stürzen, erfüllt sich sein Traum. Begeistert fördert Brandt das Zusammenwachsen Europas und Deutschlands Einheit. Nach schwerer Krankheit stirbt er am 8. Oktober 1992 in Unkel.
Am 26. Mai dieses Jahres sind Europawahlen. Wie dieses Europa gestaltet, wie europäische Demokratie eigentlich funktionieren sollte, ja müsste, darüber haben schon viele nach Willy Brandt nachgedacht. Vielleicht ist das Thema EU heuer so aktuell (und umstritten) wie nie zuvor. Jetzt aber haben – und diese Machenschaften würden diesen großen Sozialdemokraten, Europäer und profunden Humanisten Willy Brandt wahrlich beleidigen – Rechtspopulisten um Trumps Ex-Berater Steve Bannon und seinen Helfer aus dem Dunstkreis des Brexit-Kampagnisierers Nigel Farage einen Angriff auf das EU-Parlament angekündigt. Sie wollen ein Drittel der Sitze erobern und die EU von innen her zerstören. Der Ideologe der amerikanischen „alternativen Rechten“ (Alt-Right-Bewegung), Steve Bannon, kündigte bereits im Juli 2018 Pläne zur Gründung der Stiftung „The Movement“ an. Die „Bewegung“ soll die europäischen Rechtsextremen zusammenschließen, ihnen selektive Technologien im Sinne der „Cambridge Analytics“ beibringen und das nächste Ziel anvisieren, ein Drittel der Sitze bei den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 zu holen.
Kritik ernst nehmen
Zu den weiteren Plänen gehört nichts weniger als eine rechtsextreme Rebellion in Europa. Die mitten in Europa – Brüssel – ansässige Stiftung soll ein operatives und beratendes Zentrum für Umfragen, Vorbereitung von „Messages“ für die Wählerschaft, Koordinierung der Handlungen und Unterstützung der Projekte für ganz Europa sein. Die Hauptakteure von Bannons „alternativem Europa“ sind die französische „Front national“, Marine Le Pen und ihre radikalere Nichte Marion, die italienische Lega Nord von Matteo Salvini, die britische Unabhängigkeitspartei (UKIP) des bereits erwähnten Nigel Farage, die Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang in Belgien, Viktor Orban in Ungarn, die regierenden Nationalisten in Polen sowie die weniger bekannten, doch nach Macht strebenden „nordischen Arier“ – die Schwedendemokraten, die direkt aus einer Neonazi-Bewegung hervorgingen, sowie die ethnischen Nationalisten „Wahre Finnen“.
Für uns Wählerinnen und Wähler Europas gilt es, sich entschieden gegen diese wahrlich kriminellen Angriffe auf die Demokratie vonseiten gefährlicher, destruktiver Kräfte zu wehren. Aber nicht, indem man sich die EU einfach schönredet, wie es gewisse Politiker so tun.
Denn so einfach ist es ob der zunehmenden, heftigen Kritik an der sich leider an der neoliberalen Wirtschaftsweise orientierenden EU-Kommission nun doch nicht. Man hat den Verdacht, dass selbst anerkannte und absolut integre Politprotagonisten die drohende Gefahr von rechts nicht ernst genug nehmen und weiterhin auf vollmundige Sonntagsreden oder sonstige Floskeln zu setzen. Und deshalb gilt insgesamt die Aufforderung: Die Kritik muss auf den Tisch!
Man nehme sie bitte ernst und agiere endlich! Und zwar deutlich und engagiert für das europäische Projekt, das sich zunehmend und klar an einem sozialen Europa der Bürger*innen orientieren muss. Doch bitte sehr so, dass man das als Wahlvolk auch erkennen kann. Mittels direkter Bürgerbeteiligung für ein Europa der Bürger*innen! Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen – von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht für alle, damit sie mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen können. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür muss man Einsatz und politische Überzeugungsarbeit leisten und wirklich bereit sein, neue Wege zu gehen.
Eben im Sinne des großen Europäers Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen!
Ein Forumsbeitrag von Frank Bertemes
Falsche Zeitung gelesen?
War das nicht schon immer so ? Zu einer Demokratie gehört auch das Streikrecht, das Recht auf freie Meinungsäusserung. Und trotzdem wettern verschiedene Leute gegen die jugendlichen Demonstranten in Sachen Klimaschutz, weil sie sich in ihrer Bequemlichkeit gestört fühlen.
Unsere Politiker fürchten die direkte Demokratie wie der Teufel das Weihwasser. Ein Referendum werden wir nicht mehr erleben, und wenn wird es um Nebensächlichkeiten gehen. Sogar den Grünen ist die Lust daran vergangen. Auch in der Presse- das TB bildet ein löbliche Ausnahmen- wird immer lieber dem Bürger nicht zu Wort kommen lassen. Politiker und Presse sehe ihre Rolle den Bürger zu erziehen. Auch hier im Artikel wird ja eignetlich nicht die Demokratie an sich gefordert, denn der Bürgerwille scheint nur genehm wenn er konform zu richtigen ideologischen Weltbild passt.
Bravo. Erinnern wir uns an unseren DP-Parlamentarier Charel G. dem ein Referendum ein Greuel ist weil das Wahlvolk eben zu dumm ist Entscheidungen zu treffen oder auch nur zu beeinflussen.Das ist 5-jahresplandemokratie. Geht zur Wahl und dann kuscht bis wir euch wieder rufen. Da gibt es Länder die sind schon weiter.