Forum Jahr der Eisenbahnen: Über die Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene

Forum / Jahr der Eisenbahnen: Über die Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene

Obwohl die Europäische Union das Jahr 2021 zum Jahr der Eisenbahnen erklärt hat, ist bis jetzt weder auf Gemeinschafts- noch auf nationaler Ebene ersichtlich, mit welchen Mitteln und Maßnahmen der Eisenbahntransport gefördert werden soll. Auf nationaler Ebene werden wohl die geplanten Investitionen im Infrastrukturbereich weitergeführt. Zusätzliche Investitionen, die sich aufdrängen, werden nicht getätigt und es besteht zusätzlich die Tendenz, das Netz weiter zu amputieren. Auf Gemeinschaftsebene wären eine Evaluierung der bisherigen Liberalisierungspolitik und deren Umkehr dringend geboten.

Die seit Mitte der 1980er Jahre von der EU und den Mitgliedstaaten praktizierte Liberalisierungspolitik im Verkehrs- und Transportsektor hat den Rückgang der Eisenbahntransporte verursacht. Diese Vorgehensweise, ohne Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Begleiterscheinungen, ist schuld am aktuellen Verkehrschaos auf unseren Straßen. In sozialer Hinsicht ist die Bilanz dieser Politik verheerend. Sehr viele gute Arbeitsplätze im Eisenbahnbereich wurden abgebaut und die Lohn- und Arbeitsbedingungen im gesamten Sektor sind schlechter geworden.

Schädliche Liberalisierungspolitik

Unser nationaler Eisenbahnsektor hat unter den diesbezüglichen negativen Begleiterscheinungen stark gelitten. Die Fernverbindungen im Personenverkehr nach der Schweiz und Italien sowie nach Norddeutschland wurden eingestellt. Auch die Nachtzüge und die Autoreisezüge nach dem Süden Frankreichs wurden aufgegeben. Anstatt einen sicheren und attraktiven öffentlichen Transport über die nationalen Grenzen hinweg zu organisieren, fielen die bis dahin attraktiven internationalen Eisenbahnverbindungen der Vorstellung, dass der internationale Fernverkehr sich selbst tragen muss zum Opfer.

Auch dem Gütertransport wurde durch die Liberalisierungspolitik erheblicher Schaden zugefügt. 2003 lagen Pläne auf dem Tisch, die vorsahen, die nationale Eisenbahngesellschaft in sieben Filialen aufzuteilen, wobei das Eisenbahnstatut zur Disposition stand. Dank gewerkschaftlicher Aktionen, einschließlich eines 24-stündigen Warnstreiks, wurden diese Pläne zurückgezogen. Die Eisenbahntripartite von 2005 endete mit einem Kompromiss, der auch heute noch Gültigkeit hat. Die CFL blieb als integrierter Eisenbahnbetrieb erhalten und das Personalstatut wurde abgesichert. Allerdings wurde der Gütertransport in eine gemeinsame Filiale mit ArcelorMittal ausgelagert. Obwohl dies damals anscheinend die einzige Möglichkeit war, um den Gütertransport bei der CFL zu erhalten, entsprach dies nicht unseren Vorstellungen. Als Gewerkschaft hatten wir vorgeschlagen, den Rangierdienst und die technische Zugkontrolle, durch die Wagenmeister, als öffentliche Aufgabe anzuerkennen und dementsprechend zu finanzieren. Der grenzüberschreitende Transport sollte unserer Meinung nach gemeinsam mit den historischen Eisenbahngesellschaften der Nachbarländer organisiert werden.

Die CFL Cargo hat sich, dank des Einsatzes ihrer Mitarbeiter/innen, vor allem im internationalen Geschäft positiv entwickelt. Auf nationaler Ebene werden nur mehr die Großkunden bedient und der Einzelladungsverkehr wurde, weil die Rangiertätigkeiten kostenintensiv sind, praktisch ganz eingestellt. Die entsprechende Verlagerung der Gütertransporte von der Schiene auf die Straße ist ein Phänomen, was in praktisch ganz Europa feststellbar ist. Hiervon zeugen die endlosen Lastwagenkolonnen auf Straßen und Autobahnen.

Verbesserung der Sozialbedingungen

Sicherlich können die Schäden der jahrzehntelangen Liberalisierungspolitik nicht von heute auf morgen korrigiert werden. Allerdings sind, wenn in absehbarer Zeit ein karbonfreier Transport erreicht werden soll, Aktionspläne zur Förderung des umweltfreundlichen Eisenbahntransportes dringend geboten. Die externen Kosten, die der Straßentransport – u.a. Umweltschäden, Unfallfolgekosten – verursacht, werden trotz jahrelanger Diskussionen noch immer ausgeblendet. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen im gewerblichen Straßentransport, die auch ein Konkurrenzelement sind, spotten oft jeder Beschreibung. Kürzlich stand im Tageblatt zu lesen, dass bei 68 Lastern, die von der Polizei kontrolliert wurden, 72 Verstöße registriert wurden. 62-mal wurde dabei gegen die Fahr- und Ruhezeiten verstoßen. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Europäische Kommission initiativ wird, um die Sozialbedingungen im gewerblichen Straßentransport zu verbessern und strikter zu kontrollieren. Sollte dies nicht der Fall sein, werden diese sozialen Dumpingmethoden, was in verschiedenen Ländern schon der Fall ist, auf die Eisenbahnen übergreifen.

Von unserer Regierung erwarten wir, dass sie sich auf europäischer Ebene für die Revitalisierung des Schienentransportes einsetzt und dass sie auf nationaler und großregionaler Ebene die notwendigen Initiativen ergreift, um den Eisenbahntransport zu fördern. In infrastruktureller Hinsicht muss davon abgesehen werden, Schienenstrecken in Busstrecken umzuwandeln, wie dies zwischen Esch und Audun vorgesehen ist, oder ein Gleisbett, das der Wiedereinführung der Zweigleisigkeit dienen soll, in einen Fahrradweg umzuwandeln, wie dies zwischen Clerf und Ulflingen vorprogrammiert ist. Hingegen würde die Wiedereinführung des Personenverkehrs auf der Strecke Ettelbrück-Bissen, wie dies die Gemeinde Bissen und der Landesverband fordern, ein positives Signal setzen.

Gratistransport ausdehnen

Auf Ebene der Großregion würde die Ausdehnung des Gratistransportes bis auf die jeweiligen ausländischen Grenzbahnhöfe den Berufspendlern entgegenkommen und die Parkplätze auf den luxemburgischen Grenzbahnhöfen entlasten. Erinnern möchten wir an dieser Stelle daran, dass seinerzeit Fahrpläne erstellt wurden, um den Grenzpendler aus dem Raum Troisponts-Vielsalm die Möglichkeit zu bieten, rechtzeitig mit dem Zug nach Luxemburg zur Arbeit zu fahren. Aus finanziellen Erwägungen wurde dieses Vorhaben nicht realisiert. Dies gilt ebenso für eine direkte Eisenbahnverbindung über Kreuz/Konz nach Saarbrücken, wo auch in Zusammenarbeit mit der DB ein Fahrplanangebot erstellt worden war.

In Bezug auf die zukünftige Transport- und Verkehrsplanung wäre es sicher sinnvoll, wenn die Regierungsinstanzen die zuständigen Gewerkschaften und die Aktionsgemeinschaft Öffentlicher Transport in die diesbezüglichen Planungen miteinbeziehen würden.

* Nico Wennmacher ist ehemaliger Präsident des FNCTTFEL-Landesverbandes