Flickschusterei à la „Merkozy“

Auf die haben sich am Montag (05.12.) bereits der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt. Eine Vertragsänderung, notfalls ein Vertrag nur zwischen den 17 Euro-Staaten und einige weitere unzusammenhängende Maßnahmen sollen die Märkte definitiv beruhigen. Wobei jedoch kein Verfallsdatum für diese Ankündigung angegeben wurde. Denn die Erfahrungen der letzten rund zwei Jahre lehren uns, dass in einigen Wochen nach dem Gipfeltreffen die Strahlkraft auch dieser Vorhaben wieder verblasst sein könnte und wieder neue Krisenbeilegungsvorhaben jeglicher Art die Runde machen werden. Mit ihrem Treffen am Montag (05.12.) haben Merkel und Sarkozy jedoch wieder einmal alles getan, was sie zum Wohle der EU und der Eurozone im Besonderen hätten unterlassen sollen.

" class="infobox_img" />Guy Kemp [email protected]

Vertragsänderung per Dekret

Die beiden dekretieren, dass auf die Schnelle eine Vertragsänderung vorgenommen werden müsse – Frankreich sollte diese bereits im Frühling 2012 ratifizieren –, ohne sich jedoch mit den anderen EU- geschweige denn Euro-Staaten abgestimmt zu haben. Dabei gaben Merkel und Sarkozy, im Verein mit den anderen EU-Staaten, bei ihrem letzten Gipfeltreffen Ende Oktober dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, den Auftrag, gemeinsam mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, die Notwendigkeit einer begrenzten Vertragsänderung auszuloten. Wird diesen drei in Berlin und Paris etwa nicht zugetraut, herauszufinden, was auf institutioneller Ebene zu tun ist?

Offenbar werden hier vielmehr wieder einmal innenpolitische Überlegungen vor eine gemeinsame europäische Herangehensweise gestellt. Immerhin steht Sarkozy fünf Monate vor seiner Wieder- oder Abwahl und Angela Merkel muss weiterhin die Unnachgiebige spielen, um nachher umso leichter gegenüber dem Koalitionspartner dem unausweichlichen massiveren Einschreiten der Europäischen Zentralbank in der Schuldenkrise zustimmen zu können. Das Bild, das Europa mit dem deutsch-französischen Alleingang bietet, bleibt weiterhin „desaströs“. Nicht nur, da es aus europäischer Perspektive keinen Grund für das Vorpreschen von Merkel und Sarkozy gab, sondern weil auch keine neue Idee hervorkam, die bei den „Finanzmärkten“ wirklich nachhaltig Eindruck machen könnte. Sanktionen für Defizitsünder, so wie sie dem deutsch-französischen Duo vorschweben, sind längst beschlossene Sache. Im September wurde der Stabilitätspakt dahingehend reformiert. Er ist zwar kein Bestandteil des Lissabon-Vertrags, was allerdings kein Grund dafür ist, den Pakt wie in der Vergangenheit zu missachten. Längst wurde auch darüber nachgedacht, die Einführung des permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus ESM vorzuziehen. Und die Idee, so lange die Krise andauert, jeden Monat einen Euro-Gipfel abzuhalten, degradiert die fachlich zuständigen Euro-Finanzminister zu simplen Beobachtern.

Diese Merkozy’sche Flickschusterei scheint wohl mehr dem Geltungsbedürfnis der beiden zu entspringen und ist Ausdruck einer Visionslosigkeit für dieses Europa, die nach rund zwei Jahren anhaltend erfolglosen Krisenmanagements einfach nur erschreckend wirkt.