Fahrlässige Haltung der EU

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Verhaftungen in der Türkei

Seit dem Wochenende sitzt der Kantinenchef der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet in Untersuchungshaft. Ja, der Kantinenchef. Dieses Mal steht nicht der Chefredakteur der Zeitung im Visier. Das Senol Buran vorgeworfene Vergehen: Präsidentenbeleidigung, wie in fast 2.000 weiteren Verfahren, die Recep Tayyip Erdogan, seit er im August 2014 ins Amt kam, in Gang gesetzt hat.

Guy Kemp
gkemp@tageblatt.lu

Dabei hatte der für das leibliche Wohl der Cumhuriyet-Journalisten zuständige Senol Buran lediglich gemeint, er würde dem Staatschef keinen Tee servieren, falls sich dieser in den Räumlichkeiten der Zeitung blicken ließe. Ob das auch für andere Getränke gelte, ist allerdings nicht überliefert.

Doch allen Ernstes: Diese Episode und die neuerliche Verhaftungswelle nach der Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei, bei der rund 1.700 Menschen festgenommen wurden, sind ein weiterer Beleg dafür, dass in der Türkei willkürliche Repression mittlerweile zum gängigen Herrschaftsmittel avanciert ist.

Dass die EU-Staaten nicht in angemessener Form darauf reagieren, ist mehr als fahrlässig. Denn mit dieser Haltung fallen sie auch den Europa freundlich Gesinnten in der Türkei in den Rücken. Natürlich würden sich mit einer der Situation angepassten Reaktion Dialogkanäle schließen. Die beschränken sich jedoch hoffentlich nicht nur auf die mit den EU-Beitrittsverhandlungen betrauten Kommissionsbeamten.