/ Explosive Pakete
Léon Marx
lmarx@tageblatt.lu
Zumindest linksautonome, von der Krise gebeutelte und wegen ihrer Finanzdefizite in der Folge von der EU hart sanktionierte Griechen haben offenbar die Machtzentren dieser EU – und dazu zählt neben Straßburg und Brüssel nun mal auch Luxemburg – im Visier.
Von brutaler Gewalt, wie in Griechenland, aber auch vor unserer Haustür, in Frankreich, blieb Luxemburg bislang verschont. Obwohl auch das Sparpaket, das die Regierung im Juli auf den Tisch knallte, jede Menge Sprengstoff beinhaltet.
Auch und gerade nach der letzten bilateralen Nachverhandlung mit den Patronatsorganisationen am vergangenen Samstag ist keineswegs sicher, dass die Explosion des Sozialmodells wirklich abgewendet ist. Im Gegenteil.
Problematisch ist an dem Zusatzpaket, das mit dem Patronat ausgehandelt wurde, zunächst einmal, dass es nicht exakt chiffriert ist und von einer erbärmlichen Kommunikationspolitik begleitet wird.
Ein Gefühl des „Déjà-vu“. Genau mit solchen Fehlern hat die Regierung Anfang des Jahres schon die Tripartite-Runde kaputt gemacht.
Nun ist das Ziel des Zusatzabkommens, die Lohn(neben)kosten zu senken, um so die internationale Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Betriebe zu verbessern, „a priori“ nichts Negatives, das zu besonderer Kritik Anlass gäbe, wäre da nicht diese Nebelwand von Halbinformationen und fehlenden Zahlen, die eine sachliche Argumentation unmöglich machen.
So bleibt der Verdacht, dass am Samstag nicht nur das Abkommen der Bipartite Ende September zwischen Gewerkschaften und Regierung quasi neutralisiert wurde, sondern dass auch noch zusätzliche Ausgaben und Ungerechtigkeiten geschaffen wurden.
Zu Recht weist etwa LSAP-Fraktionspräsident Lucien Lux darauf hin, dass 80 Prozent der Betriebe überhaupt keine Steuern zahlen, also auch nicht von steuerlichen Kompensationen im Falle einer Index-Tranche zwischen Oktober und Dezember 2011 profitieren würden.
Heißt im Klartext, dass vor allem die KMU (kleinen und mittelständischen Unternehmen), die es am nötigsten hätten, nicht von der vorgesehenen Maßnahme profitieren werden.
Politisch unehrlich
Nicht nachvollziehbar ist auch, dass als Kompensation für die Anpassung des Mindestlohns (= Lohnnebenkosten?!) der Staat eine einmalige Zahlung in die vom Patronat völlig intransparent verwaltete „Mutuelle“ leisten will. Statt Geld in eine unsinnige Parallelstruktur zu pumpen, die von beleidigten Patrons im Nachlauf des „statut unique“ geschaffen wurde, wäre es da nicht sinnvoller, der Nationalen Gesundheitskasse (CNS) aus ihrer Finanznot zu helfen? Statt auch noch einen Streit mit den Ärzten vom Zaun zu brechen? Aber vielleicht gibt’s die Sanierung der CNS ja am Ende noch als Zugabe obendrauf …
An Geld jedenfalls scheint es dem Staat nicht zu fehlen. Das wird in diesen Tagen immer deutlicher. Statt der Öffentlichkeit einzugestehen, dass der Sparkurs, den sie dem Land derzeit aufzwingen, völlig überzogen und eigentlich längst hinfällig ist, haben sich CSV und LSAP nach dem Motto „Augen zu und durch“ offensichtlich auf einen irrsinnigen Kurs geeinigt, der darin besteht, über „künstliche Ausgaben“ dafür zu sorgen, dass der Staatshaushalt ja nicht zu schnell, vor dem einmal postulierten Datum von 2014, wieder ins Gleichgewicht kommt.
Das ist zutiefst unehrlich und politisch verwerflich.
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