Eurozone ist keine „EU bis“

Es scheint trotz anhaltender Krise und des vor Jahren von Wirtschaftsexperten prophezeiten Untergangs der Eurozone binnen Monaten doch noch Staaten zu geben, die es als eine gute Sache betrachten, die eigene Währung aufzugeben und sich dem Euro anzuschließen. In diesem Zusammenhang sollte sich grundsätzlich einmal die Frage gestellt werden, warum EU-Beitrittskandidaten sich über Jahre hinweg auf ihre Mitgliedschaft zur Union vorbereiten, ihr Verwaltungs- und Justizwesen europäischen Standards anpassen, die gesamte europäische Gesetzgebung übernehmen, mit allen Konsequenzen – aber nicht auch noch die Bedingungen schaffen müssen, damit sie nach dem EU-Beitritt in einer relativ kurzen Frist auch der Eurozone beitreten. Immerhin müssen alle EU-Mitgliedstaaten früher oder später der Gemeinschaftswährung beitreten. Wieso also nicht alles mit einem Wisch erledigen?

Guy Kemp gkemp@tageblatt.lu

Der Brüsseler Empfehlung müssen nun noch alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. So wie alle 27 an so manchen Entscheidungen, die ausschließlich die Länder der gemeinsamen Währungszone betreffen, beteiligt werden. Also nicht nur jene EU-Staaten, die den Euro bislang noch nicht haben, sondern auch Großbritannien und Dänemark, die als einzige der 27 dem gemeinsamen Währungsraum überhaupt nicht beitreten wollen. Wohl stimmt es, dass diese Nicht-Euro-Staaten sich bei diesen Entscheidungen der Haltung der Euro-Länder nicht in den Weg stellen. Allein aber, dass ihre Zustimmung dennoch benötigt wird, zeigt, dass die EU und die Eurozone zusammengehören. Letztere ist keine „EU bis“.

Keine zusätzlichen Strukturen schaffen

Dies ist umso bedeutsamer, da vor genau einer Woche beim ihrem Treffen der französische Präsident François Hollande und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht nur einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef, sondern auch ein eigenes Budget für die Eurozone verlangten. Die erste Forderung wird bereits seit Langem vom einstigen Inhaber des Postens, dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, erhoben. Er führt vor allem den Arbeitsaufwand an, den dieses Mandat mit sich bringt. Als über Jean-Claude Junckers Nachfolge nachgedacht wurde, brachten einige die Idee in die Diskussion, den Posten des Eurogruppen-Chefs dem Wirtschafts- und Währungskommissar zu übertragen. Was an sich die sinnvollste Lösung wäre. Immerhin beschäftigt sich dieser mit genau der gleichen Materie und es fragt sich, warum Doppel- oder Parallelstrukturen geschaffen werden, die keinen Mehrwert bringen. Zudem besteht mit der Außenbeauftragten bereits ein Posten, der sowohl in der Kommission als auch beim Rat, also bei den Vertretern der Mitgliedstaaten, angesiedelt ist. Dass es dort Mängel gibt, liegt aber weniger an der institutionellen Struktur, sondern an den beteiligten Akteuren.

Was die Frage eines eigenständigen Budgets für die Eurozone anbelangt, ist, im Lichte der Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushaltsplan betrachtet, geradezu ein Witz. Gerade Angela Merkel, die zu jenen EU-Staats- und Regierungschefs gehört, die dem EU-Budget so wenig wie möglich an finanziellen Mitteln zugestehen wollen, wäre bereit, ein zusätzliches, möglicherweise Milliarden Euro umfassendes Budget bereitzustellen? Wozu, von wem verwaltet und kontrolliert? Das würde zusätzliche Strukturen erfordern und zusätzliches Durcheinander in das ohnehin für den Bürger nur schwer durchschaubare europäische Institutionengeflecht bringen.