Es kracht im Gebälk

Im öffentlichen Dienst müsste man zuerst einmal die Anfangsgehälter kürzen, und für die Pension wäre entweder länger zu arbeiten oder/und mehr beizutragen.

Alvin Sold asold@tageblatt.lu (Bild: Tageblatt)

Das alles wegen der übergeordneten Zwänge, die sich aus dem Debakel der Banken im Jahre 2008 ergeben hätten.
Darf über all das noch gestritten werden? In der Regierung zuvorderst, in der CSV-LSAP-Koalition, in der Kammer? Oder kann nur noch die ganz große außerparlamentarische Opposition unter Führung der Gewerkschaften jene paar Panik-Politiker zur Räson zwingen, die meinen, Luxemburg stünde am Rande des Abgrunds?

Ja, es stimmt, dass sogar die wie selten zuvor boomende Wirtschaft es nicht vermag, das Budget des neuerdings sogenannten „Zentralstaates“ zu decken. Die Regierung gibt noch immer eine Milliarde mehr aus, als sie einnimmt, trotz des 990-Millionen-Steuerüberschusses im Jahr 2010.
Dieses „zentralstaatliche“ Defizit stört Brüssel zwar nicht, weil der sogenannte „Gesamtstaat“, in dessen Konten die Gemeinde- und die Sozialversicherungsfinanzen einbezogen werden, nur ein Minus von 1,7% aufweist: Erlaubt sind 3%, und auch dieses Limit ist für die meisten Mitgliedstaaten Luft.

Aber das Defizit stört die CSV-Finanzpolitiker, die es weghaben möchten, koste es uns, die Steuerzahler, die Konsumenten, was es wolle.

Warum?

Weil der Staat sich nicht weiter zulasten der Kinder verschulden dürfe, versichert der larmoyante Frieden.
Im Kern hat der Mann recht.
Der Luxemburger Staat hätte sich nie die trotz bester Konjunktur untragbaren Fixkosten aufladen dürfen, die ihn schließlich, jetzt, mit der fürchterlichen Realität konfrontieren:
€ Das Defizit des Frieden’schen Zentralstaats ist keines, das sich aus einer vorübergehend schiefen Wirtschaftslage ergibt, sondern eines, das der Herr Finanzminister über Jahre erwurstelte, indem er seiner Parteiklientel öffentliche Gelder zuführte.

Wie wurde die CSV so stark, wie sie ist?

Wegen ihrer Kompetenz in Finanzdingen? Wegen der zu Werners Zeiten noch zu Recht gerühmten „weisen Voraussicht“? Dann sähen die Zahlen anders aus!
Vor diesem Hintergrund versteht sogar der politische Laie, dass die CSV, nach dem angerichteten Schaden, ihren Fonds de commerce retten muss. Das Defizit des Zentralstaates soll dem tumben, entpolitisierten Publikum verkauft werden als ein schicksalhaftes, für das keiner, nicht einmal der Finanzminister, geradezustehen hätte. Luxemburg wäre unschuldig hineingezogen worden in den Sog einer weltweiten Krise; und aus der Krise hätte sich die missliche Lage ergeben.

Nein, dreimal nein!!!

Auch ohne die Krise stünde Frieden da mit seiner hausgemachten Misere.
Und weil das so ist, gebührt denen, die zur Kasse gebeten werden sollen, das Recht zur Verweigerung zu. Zum Kassensturz gehört die Offenlegung der Verantwortungen, gehören die sich daraus ergebenden persönlichen und politischen Konsequenzen.

Er bewahre ruhig Blut

Im Übrigen hält Luxemburgs Glückssträhne an. Bereits im ersten Trimester 2011 kassierte der Staat 600 Millionen Euro mehr Steuern als im ersten Trimester 2010. Man lasse sich diesen Betrag, umgerechnet in alte LUF 24 Milliarden, auf der Zunge zergehen!
Was könnten wir dem Chef in Anbetracht dieser Fakten und der Stimmung im Lande raten?

Er bewahre ruhig Blut, gleich wie sehr ihn sein gegenwärtiger Hauptjob, das armselige Europa, stresst. Er suche die Wege zum konstruktiven Dialog mit der LSAP, die sich in seiner Regierung nicht unterdrücken lassen kann, und mit den Kräften, die ihn so oder so in die Schranken weisen, die er braucht.
Fiele ihm eine Zacke aus seiner Krone, wenn er die Argumente der Gewerkschaften und der Salariatskammer ernsthaft prüfte?