Eingeknickt?

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„Luxemburg knickt ein“, titelte die Frankfurter Allgemeine SonntagsZeitung gestern. Finanzminister Luc Frieden hatte dem Blatt im Interview gesagt, „wir“ seien nicht mehr gegen den automatischen Informationsaustausch.

Frieden stellt damit seinen Amtskollegen in Deutschland, Frankreich und überall auf der Welt in Aussicht, dass Informationen über Konten von deren Bürgern in Luxemburg in Zukunft vom Großherzogtum artig gemeldet werden. Das Land knickt ein und will sich von der Steueroase zum braven Staat wandeln. Der Druck aus dem Ausland war zu groß geworden. So muss die Meldung im Ausland verstanden werden.
Die Äußerung Friedens kommt für viele überraschend – auch für Ministerkollegen, die anscheinend zwar wussten, dass sich etwas anbahnt, aber am Sonntag noch nicht mit einer solchen Äußerung gerechnet hatten. Frieden präsentiert mit seiner Aussage den Regierungen im Ausland Tatsachen, die in Luxemburg noch nicht debattiert worden sind. Weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit. Er scheint sich ganz sicher zu sein, dass das Bankgeheimnis nicht aufrechterhalten werden kann.
Ob die Menschen in Luxemburg oder gar das Parlament mit dem automatischen Informationsaustausch einverstanden sind oder nicht – diese Frage scheint der Minister sich nicht zu stellen.