In Luxemburg war die Freude groß. Alle Medien berichteten darüber, dass das Global Forum der OECD Luxemburg von der Schwarzen Liste gestrichen hat. Das Land ist nun ganz offiziell kein Steuerparadies mehr. Auch von der belgischen Liste der Steuerparadiese müsste das Großherzogtum dementsprechend automatisch gestrichen werden. Hinzu kommt, dass Luxemburg – neben den Anstrengungen im Bereich Firmenbesteuerung – in den letzten Jahren auch bereits das Bankgeheimnis abgeschafft hat. In beiden Bereichen wird künftig ein Austausch von Informationen stattfinden. Auch die sogenannte Patentbox (steuerliche Vergünstigungen bei den Einnahmen von Patenten) soll abgeschafft werden.
Christian Muller cmuller@tageblatt.lu
Ob all diese Entscheidungen aber helfen werden, das Image des Landes zu verbessern, darf bezweifelt werden. In den ausländischen Medien wurde die „große Nachricht“ von Freitag kaum bis gar nicht wahrgenommen. Zudem steht Luxemburg zwar nicht mehr auf der Schwarzen Liste. Ganz „freigesprochen“ wurde das Land aber nicht. Das Fazit lautete nur: „weitgehend konform“. Auch bleibt Luxemburg ein Finanzplatz – und ganz allein dieser Fakt reicht vielen Beobachtern aus, um von einem „Steuerparadies“ zu sprechen. Luxemburg ist sich des Vorurteils jedoch bewusst und hat bereits letzte Woche eine neue Image-Kampagne namens „SurprisingLux“ vorgestellt. Ihr Ziel ist es, zu erklären, dass der Finanzplatz nur ein Teil der Wirtschaft des Landes ist und dass es viele andere Erfolgsgeschichten gibt – vor allem basierend auf Forschung und Innovation.
In Wirtschafts-Fachkreisen wird das mittlerweile anerkannt. So erklärte Christoph Leitl (Präsident der Wirtschaftskammer Österreichs) in einem Gespräch mit dem Tageblatt: „Luxemburg hat es geschafft, jede Veränderung aktiv zu managen. Erst ein Agrar-Land, dann ein Industriestandort, heute ein Finanzplatz. Und jetzt steht das Land wieder vor einer Schwelle: hin zum Innovations-Hub (mit sektoriellen Netzwerken und einer Universität).“ Und irgendwie hat er recht. Es ist schon beeindruckend, dass etwa die beiden größten Satellitenbetreiber der Welt ihren Sitz in Luxemburg haben, und dass ein hierzulande gebauter Satellit den Mond umrundet hat.
Dennoch darf der Finanzsektor nicht von der Politik vernachlässigt werden. Diese Steuereinnahmen erlauben es, kostspielige Projekte wie etwa den Aufbau einer Universität, einer Biobank oder künftige Riffkin-Projekte zu finanzieren. So schadet der VW-Skandal derzeit auch dem „made in Germany“ – aber niemand erwägt einen Ausstieg aus der Automobilbranche. Was es braucht, sind neue Regeln, die solche Auswüchse verhindern und auch bestrafen.
Die Grundlagen zur Schaffung eines neuen Images (und eines neuen Geschäftsmodells) sind also da. Aber es wird noch ein weiter Weg. Im Wettbewerbsindex „Global Competitiveness Index“ beispielsweise landete Luxemburg, was den Schutz der Investoren anbelangt, gemeinsam mit Ecuador, Kamerun, Ruanda und Vietnam auf Platz 100 von 140 untersuchten Ländern. Und es schien niemanden zu interessieren.
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